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Bad Schwartau Wird die Feuerwehr Bad Schwartau aufgelöst?
Lokales Bad Schwartau Wird die Feuerwehr Bad Schwartau aufgelöst?
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00:29 15.09.2013
Zum Feuer in der Geibelstraße im Frühjahr rückten alle drei Wehren der Stadt an. Quelle: Foto: Prey
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Bad Schwartau

Wie geht es weiter mit der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schwartau? Morgen Abend wollen die Einsatzkräfte einen neuen stellvertretenden Wehrführer wählen — doch jetzt gibt es Befürchtungen, dass Bürgermeister Gerd Schuberth (CDU) stattdessen die Zwangsauflösung verfügen könnte. In einem offiziellen Schreiben hat er die Wehr zu einer Stellungnahme aufgefordert, inwieweit sie noch einsatzfähig ist. „Wir rechnen damit, dass dies das Ende ist“, heißt es aus den Reihen der Feuerwehrleute.

Bürgermeister Schuberth bestätigt, dass er die Ortswehrführung dazu angehalten hat, ihm die derzeitige Personalsituation darzulegen. „Die Gemeindewehrführung hat mir das nahegelegt“, so der Verwaltungschef. Weiter wollte er sich zu den aktuellen Vorgängen bisher nicht äußern: „Das Verfahren läuft noch.“

Laut Gemeindewehrführer Michael Conrad ist das Schreiben eine Folge der Krisensituation, in der sich die Wehr seit einiger Zeit befindet. Auslöser waren vor allem Unstimmigkeiten mit der Verwaltung;

der Bürgermeister hatte unter anderem eine Wahl von zusätzlichen Führungskräften im Nachhinein für nichtig erklärt (die LN berichteten). Diverse Einsatzkräfte sind daraufhin aus der Wehr ausgetreten oder zu den Rensefelder Kollegen gewechselt. Auch der stellvertretende Wehrführer trat zurück. Jetzt müsse man prüfen, „inwiefern die Wehr ihren gesetzlichen Auftrag noch erfüllen kann“, so Conrad.

Brisant: Auch der Gemeindewehrführer selbst ist inzwischen von der Bad Schwartauer in die Rensefelder Wehr gewechselt.

Sollte sich herausstellen, dass das Soll in Sachen Personalstärke nicht erfüllt ist, „werde ich reagieren“, kündigt Conrad an, „dazu bin ich gesetzlich verpflichtet; ich muss sicherstellen, dass der Brandschutz in der Stadt gewährleistet ist“. Die vorgeschriebene Anzahl an aktiven Einsatzkräften liege im Fall der Wehr Bad Schwartau bei 36: doppelt so viele Feuerwehrleute, wie als Besatzung der beiden Löschfahrzeuge notwendig sind. Zwar sei man in der Solbadstadt „in der glücklichen Situation, dass wir zwei Wehren unter einem Dach haben“, sagt der Gemeindewehrführer, so sei das geforderte Pensum an Einsatzkräften auch durch die Feuerwehr Rensefeld mit abgedeckt. Conrad: „Nichtsdestotrotz müssen beide Wehren in der Lage sein, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“

Sei dies bei der Feuerwehr Bad Schwartau nicht der Fall, „muss ich den Bürgermeister darüber informieren“, erklärt der Gemeindewehrführer. Als Träger der Feuerwehr habe die Stadt dann gegebenenfalls die Möglichkeit, eine Pflicht-Feuerwehr zu gründen (siehe oben).

Eine Antwort auf sein Schreiben habe er von der Feuerwehr bisher nicht erhalten, so Bürgermeister Schuberth. Die Frist endet am morgigen Montag um 15 Uhr — fünf Stunden vor Beginn der außerordentlichen Mitgliederversammlung. Ortswehrführer Wolfgang Dunker selbst wollte sich gegenüber den LN bisher nicht zu den Vorgängen äußern, da er dazu das Einverständnis des Bürgermeisters bräuchte.

Brandschutz sicherstellen: Bürgermeister kann Pflicht-Wehr gründen
In Ausnahmesituationen kann der Bürgermeister die Auflösung einer Freiwilligen Feuerwehr verfügen. Ein Grund für eine solche Entscheidung kann sein, dass die Wehr nicht mehr einsatzfähig und damit der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist. In einem solchen Fall kann der Bürgermeister eine Pflicht-Feuerwehr ins Leben rufen.

Bei einer Pflicht-Feuerwehr werden qualifizierte Bürger per Gesetz zur Mithilfe in der Feuerwehr verpflichtet. Eine solche Maßnahme ist rechtens, wenn andernfalls der Brandschutz nicht sichergestellt werden kann. So geschehen zum Beispiel 2009 in Burg (Dithmarschen), weil die Freiwillige Wehr nach einem Massenaustritt zu wenig Mitglieder hatte.

Jennifer Binder

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