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Lokales Droht dem Klingelschild das Aus?
Lokales Droht dem Klingelschild das Aus?
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19:00 18.10.2018
Wohnungen bald ohne Klingelschilder? Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Es mutet an wie ein Schildbürgerstreich: Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) droht Vermietern, dass sie keine Klingelschilder mehr anbringen dürfen, ohne dass die Betroffenen zugestimmt haben. Zum Schutz der Mieter, wie es heißt. Müssen Mieter jetzt also ihre Klingelschilder abschrauben? Datenschützer und Vermieter halten das für übertrieben und fordern mehr Klarheit im Umgang mit der EU-Verordnung.

Lübecker Vermieter: Keine Beschwerden wegen Datenschutz

„Wir hatten noch keinen Fall, bei dem es Probleme mit dem Klingelschild und der DSGVO gab“, sagt Matthias Rasch, Geschäftsführer der „Trave“-Grundstücksgesellschaft. Der Mieter habe ein Interesse, dass sein Name für Postboten oder Besucher zu sehen ist. Er ist eher derjenige, der darunter leidet, wenn es dem Vermieter untersagt bliebe. Wenn er aus sonstigen Gründen doch seinen Namen ändern möchte, dann kann er das natürlich jederzeit tun.

Heike Heickmann, Sprecherin des Lübecker Bauvereins, kann sich ebenfalls nicht vorstellen, dass die Regelung durchgesetzt wird. „Auch wir haben bisher noch keine Beschwerden erhalten, dass ein Mieter befürchtet, dass seine Daten durch das Klingelschild gefährdet sind.“ Für sie geht der Datenschutz an dieser Stelle zu weit. „Ich bin der Meinung, dass es eine neue Norm geben muss, wie mit der Thematik richtig umzugehen ist. Das muss allerdings bundesweit gesteuert werden“, sagt sie weiter.

Klarheit fordert auch Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus und Grund Schleswig-Holstein. Ihm ist die EU-Verordnung zu undeutlich. „Für Vermieter und Mieter muss klar sein, was auf Klingel- und Briefkastenschildern stehen darf und was nicht“, sagt er. Trotz der momentanen Aufregung gehe er jedoch davon aus, „dass alles so bleiben wird“.

Verwirrung bei Mietern

Bei den Mieter sorgt die Diskussion für Verwirrung. „Der Datenschutz macht vieles sehr kompliziert – besonders für Postboten“, sagt Anja Wildner. Sie findet es zwar wichtig, dass die Daten geschützt werden müssen, doch führe eine solche Änderung zu weit und bringe niemandem etwas. „Das ist doch Blödsinn. Irgendwie muss man doch sehen können, wo wer wohnt“, sagt Jutta Kupferschmidt-Niestroj verständnislos. Außerdem findet sie es wichtig, dass das Klingelschild geordnet ist: „Sonst könnte jeder seinen Namen dort hinhängen, wo er es möchte.“

Der Hintergrund der Diskussion: Nach der Beschwerde eines Mieters in Wien entschied sich die österreichische Hausverwaltung, an 220 000 Wohnungen die Namensschilder gegen die Wohnungsnummer auszutauschen. Wer dennoch seinen Namen am Klingelschild haben will, muss nun selbst einen Aufkleber anbringen. Die Begründung war, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoße. Diese gilt seit dem 25. Mai 2018 und ist in der gesamten Europäischen Union gültig. Sie regelt, wie personenbezogene Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen verarbeitet werden dürfen.

In der Folge wies der Eigentümerverband Haus und Grund darauf hin, dass die Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig seien. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke am Dienstag in Berlin. Nur so könne sichergestellt sein, dass die Privatsphäre der Mieter gewährleistet und Bußgelder in Millionen-Höhe für den Vermieter vermieden würden.

Datenschützer halten Diskussion für übertrieben

Dass der Datenschutz jedoch gefährdet ist, weist die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Barbara Körffer, zurück. Ihr zur Folge leite sich aus der Datenschutzgrundverordnung keine unmittelbare Verpflichtung für Vermieter ab, Klingelschilder ihrer Mieter abzumontieren. Dennoch empfiehlt Körffer den Vermietern im Norden, vorsorglich miteinander in Kontakt zu treten. „Sollte ein Mieter den Wunsch äußern, dass das Klingelschild geändert werden soll, muss der Vermieter nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch entsprechende Änderungen vornehmen“, sagt Körffer.

Fabian Boerger

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