Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
17,2 Millionen Euro Miese: Mölln macht weiter Schulden

Mölln 17,2 Millionen Euro Miese: Mölln macht weiter Schulden

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP lehnten den Haushalt 2016 ab — Heiß diskutiert wurde auch die nun beschlossene Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer.

Voriger Artikel
Neuer Dress für 26 Sport-Mannschaften
Nächster Artikel
Möbelwagen stößt mit Pkw zusammen - 46-Jähriger schwer verletzt

Susanne Metz (r.) hört auf. Rosemarie Büttner schenkt Blumen.

Mölln. „Das ist sehr bitter“, begann der Erste Senator Sven Michelsen (CDU), der den erkrankten Vorsitzen des Finanzausschusses, Paul Büttner (FMW), vertrat und den von der Kämmerei vorgeschlagenen Haushaltsentwurf erläuterte. Ein Defizit in Höhe von 560000 Euro sei zu verzeichnen. Gerundeten Aufwendungen von etwa 33,11 Millionen Euro stünden nur Einnahmen in Höhe von 32,56 Millionen Euro gegenüber. „Das ist so, obwohl wir alle Hebesätze um zehn Prozentpunkte erhöhen“, sagte Michelsen. Die daraus entstehenden Mehreinnahmen belaufen sich nach Berechnungen der Kämmerei auf 190000 Euro. Auf Hausbesitzer, Gewerbetreibende und wohl auch Mieter, die unter Aufschlägen auf Nebenkosten leiden könnten, kommen damit höhere Steuern zu.

Die städtische Verschuldung steigt damit auf 17,2 Millionen Euro. Das sind 924 Euro pro Möllner Bürger. Mölln investiere deutlich mehr als in den Vorjahren, begründete Michelsen die Neuverschuldung. Im Hoch- und Tiefbau und bei sonstigen Baumaßnahmen sind das laut Kalkulation im Haushaltsentwurf 2,5 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen um etwa 700000 Euro.

„Hauptsächlich bedingt durch die Aufnahme von Flüchtlingen“, so Michelsen. Dennoch werde nicht bei den freiwilligen Leistungen gekürzt. Sie steigen moderat um 20000 Euro. „Welche Kommune ist dazu heute noch in der Lage“, rühmte Michelsen. Unter diesen Voraussetzungen erscheine das Defizit akzeptabel.

Einige Stadtverordnete sahen das anders. „Zehn Prozentpunkte auf alles klingt vielleicht gerecht, ist es aber nicht“, sagte der Möllner Ortsvorsitzende der Grünen, Thomas Buhmann. Die Grünen befürchten, dass Hausbesitzer die Kosten an die Mieter weitergeben werden. Die Konjunktur sei so gut, dass eine doppelt so hohe Erhöhung im Bereich der Gewerbesteuer sinnvoll sei, ohne die Steuern auf Wohngrundstücke zu erhöhen.

Andere Gründe für die Ablehnung hatte Rosemarie Büttner, Fraktionsvorsitzende der freien Möllner Wählergemeinschaft (FMW): „Wir lehnen es ab, die Gewerbesteuer immer dann zu erhöhen, wenn die Mittel knapp werden.“ Das treibe Gewerbe aus der Stadt.„Irgendwie müssen wir uns doch refinanzieren“, sagte hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schlegel. Eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte entspreche einer Erhöhung um nur 2,8 Prozent. „Wir stehen im Vergleich zu anderen Kommunen wie Schwarzenbek gut da“, sagte auch Bürgermeister Jan Wiegels (SPD).

Die Grünen stellten vor der Entscheidung über den Haushaltsplan den Antrag, eine seit Längerem in Planung befindliche Sanierung der Parkplätze und Wege am Schulberg für 100 000 Euro zu verschieben.

Mit der Umverteilung dieses Postens wollten die Fraktionvorsitzende Regina Hälsig und Buhmann den ebenfalls geplanten „Lückenschluss“ der Möllner Velo-Route finanzieren. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

„Der Antrag geht an der Realität vorbei. Das können wir uns bei dieser Haushaltslage nicht leisten“, sagte Dieter Ruhland (FDP). Die Erhöhungen im Bereich der Hebesatzung wurde mit den Stimmen von CDU und SPD (20) und gegen die Stimmen von Grünen, FDP und FMW (11) und einer Enthaltung entschieden. Der Haushaltsplan 2016 wurde mit 23 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FMW) bei acht Nein-Stimmen (FDP, Grüne) und bei einer Enthaltung beschlossen. Nun muss noch die Kommunalaufsicht zustimmen.

Von Michelsen (CDU) gab es Lob für die Kämmerei: „Der Entwurf ist in diesem Jahr deutlich früher gekommen als in den Jahren zuvor.“

Splitter aus der Sitzung
Im Rahmen der Sitzung wurde die Stadtvertreterin Susanne Metz (Grüne) verabschiedet.



Das Budget der Kurverwaltung wird um 9000 Euro erhöht, obwohl sie nicht gewinnbringend arbeitete.



Die CDU fordert, die neue Baumschutzssatzung zu überprüfen. Laut Horst Kühl (Bauausschuss) gibt es Überschneidungen mit dem Baurecht.



In der kommenden Woche sollen überraschend weitere 25 Flüchtlinge nach Mölln kommen.



Abwassergebühren steigen in Mölln ab kommenden Jahr um neun Prozent.

Florian Grombein

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Juli 2017.

Wie sollte die Bundesregierung in der Türkeipolitik vorgehen?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Essen und Trinken
    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich ausgefallene Restaurants und welcher Wein passt wozu.

    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich au... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.