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70 km/h zu schnell: Nur einen Monat Fahrverbot für Raser

Ahrensburg/Breitenfelde 70 km/h zu schnell: Nur einen Monat Fahrverbot für Raser

Mit einem überraschenden Urteil ging am Dienstag der Prozess gegen einen Heizungsbauer vor dem Amtsgericht Ahrensburg zu Ende. Der Mann aus Breitenfelde (Kreis Herzogtum Lauenburg) wehrte sich erfolgreich gegen einen Strafbefehl.

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Ahrensburg/Breitenfelde. Weil er viel zu schnell gefahren war, sollte er für drei Monate seinen Führerschein abgeben. Die Richterin reduzierte die Strafe auf nur noch einen Monat. Auch die Geldbuße fällt nun geringer aus.

Der Angeklagte war an jenem Montag im Juni des vergangenen Jahres auf der B 404 exakt 71 km/h zu schnell. Zwischen der Anschlussstelle Trittau-Süd und der A 24 hatte er einen Videowagen der Polizei überholt, der sich prompt hinter den schwarzen Flitzer setzte und die Aufzeichnung startete. Diese wurde jetzt bei der Verhandlung noch einmal vorgeführt.

Eine genaue Auswertung des Videos auf der Dienststelle hatte eine durchschnittliche Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 71 Stundenkilometer ergeben. Die beiden Polizeibeamten stoppten den Angeklagten unmittelbar vor der Autobahnauffahrt und schrieben schließlich eine Anzeige.Damals schon hatte der Angeklagte gegenüber den Polizeibeamten gesagt, dass er davon ausgegangen sei, sich auf einer Schnellstraße ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zu befinden. In diesem Bereich ist die B 404 dreispurig ausgebaut.

Die Bußgeldstelle schickte dem Klempner wegen der vorsätzlichen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit einen Bescheid über ein Bußgeld von 1200 Euro und ein Fahrverbot von drei Monaten ins Haus. Dagegen legte der Angeklagte Widerspruch ein, so dass es am Dienstag vor dem Amtsgericht zur Verhandlung kam.

Der Angeklagte wiederholte vor der Richterin noch einmal seine Darstellungsweise, warum er von keiner Geschwindigkeitsbeschränkung ausgegangen sei: „Dort gibt es zwei Fahrstreifen in Richtung Süden, wo ich unterwegs war, und einen Fahrstreifen in Richtung Norden. Die beiden Fahrtrichtungen sind durch zwei durchgezogene Linien mit einer gestrichelten Sperrzone dazwischen getrennt. Daher ging ich davon aus, dass ich aufgrund dieser Trennung hier schneller fahren durfte. Ein Hinweisschild auf Tempo 100 gab es nicht.“

Doch die Richterin war sich sicher, dass eine solche Trennung nicht als bauliche Trennung der Fahrtrichtungen angesehen werden dürfe. Trotzdem folgte sie später in der Urteilsbegründung den Argumenten des Angeklagten. Dessen Anwältin hatte in ihrem Plädoyer von einer fahrlässigen und nicht vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung gesprochen und zudem gefordert, auf ein Fahrverbot wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten, der auf den Führerschein angewiesen sei, zu verzichten und stattdessen eine angemessene Erhöhung des Bußgeldes zu verhängen.

Das Urteil der Richterin überraschte dann sogar die Verteidigung. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldstrafe von 500 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung machte die Richterin deutlich, dass der Angeklagte sich in einem Verbotsirrtum befunden habe und man deshalb nicht von Vorsatz ausgehen könne.

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