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ADFC: Wahlplakate in Mölln und Lübeck gefährden Radfahrer

Mölln ADFC: Wahlplakate in Mölln und Lübeck gefährden Radfahrer

Wahlplakate lösen im Augenblick Unmut bei Radfahrern in Mölln und Lübeck aus. An diversen Stellen in der Eulenspiegelstadt und in der Hansestadt hängt die Wahlwerbung zur Landtagswahl am 7. Mai nämlich zu tief und ragt gefährlich in die Radwege. Jetzt schreitet das Ordnungsamt ein.

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In Möllns Berliner Straße hängen Plakate tief und ragen in den Radweg. Eine Gefahr für den Straßenverkehr. Das Ordnungsamt will einschreiten.

Quelle: Grombein

Mölln. Einige Plakate mit den verstärkten Rückwänden sind gerade einmal in 1,50 Metern Höhe angebracht, was laut Allgemeinem Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) verkehrsrechtlich unzulässig ist. Zu groß ist die Gefahr, dass Radler, die ja erhöht sitzen, bei voller Fahrt hängenbleiben und sich verletzen. In Mölln fällt es vor allem in der Berliner Straße auf. Jetzt will das Ordnungsamt die Parteien zur Räson bringen.

„Wenn es unglücklich läuft, kann man leicht hängenbleiben und sich verletzten“, sagt Eckhard Schäfer verärgert. Dem passionierte Radfahrer aus Mölln und Polizisten im Ruhestand ist das beinahe selbst passiert. Aus Ärger darüber hat er in der Berliner Straße die besonders tief an Straßenlaternen angebrachten Wahlplakate verschiedener Parteien fotografiert. Und in der Tat: Dort hängt die Werbung an einigen Stellen teilweise so, dass Fußgänger den Radweg benutzen, weil es auch auf dem Fußweg eng wird. Gerade einmal 1,50 hoch ragt die Unterkante einiger Plakate in den schmalen Radweg. Plakate diverser Parteien hängen unter zwei Meter. Das gefährdet hunderte Schüler auf dem Weg zum Schulberg.

„Wir haben uns das bereits angesehen und werden die Parteien bitten, zu korrigieren“, erklärt der Möllner Ordnungsamtsleiter Torsten Wendland. Es habe bereits Beschwerden von Anwohnern gegeben. Dort, wo es gefährlich sei, habe man auch bei den vergangenen Wahlen stets die Parteien angesprochen. Es sei in der Regel schnell reagiert worden, so Wendland. Grundlage sei auch die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Mölln.

„Dieses Problem ist auch in Lübeck bekannt. Die Verkehrssicherheit muss auch bei Wahlen gewährleistet sein“, sagt Rolf Hagen, Vorsitzender des ADFC in Lübeck. Er zitiert dabei die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt), wonach die Unterkante der Wahlplakate nicht tiefer als 2,25 hängen dürfe, um Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Das sei bundesweit gültig. „Wir haben uns bereits an die Parteien gewendet, die nun hoffentlich nachbessern“, so Hagen.

Auch Eckhard Schäfer hofft, dass sich bald etwas ändert. Denn auch in der Straßenverkehrsordnung (StvO §§ 39 bis 43) heißt es, die Unterkante von Verkehrsschildern sollte über Radwegen 2,20 über dem Straßenniveau liegen. Schäfer: „Im Sinne der Sicherheit müsste das doch auch für Wahlplakate gelten.“

Innenministerium erinnert an Verkehrssicherheit

Zur Wahlwerbung äußert sich das Kieler Innenministerium in einem Rundschreiben an Landräte und Bürgermeister (26.01.2017). Demnach stellt die Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen eine über den Gemeingebrauch gehende erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. „Die Wahlplakatwerbung wird jedoch nicht schrankenlos gewährt. Einschränkungen bzw. Versagungen könnten sich nach der Rechtsprechung z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit ergeben“, heißt es.

Kurzlink zum Dokument im Internet: www.bit.ly/2nAmKr0

 Florian Grombein

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