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„Aber hinterher sind immer alle schlauer“

„Aber hinterher sind immer alle schlauer“

Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig äußert sich offen über das PPP-Projekt Gymnasium und seine Folgen für den Schwarzenbeker Haushalt – Nebenkosten immer höher.

Schwarzenbek Vor genau zehn Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung Schwarzenbek mit 16 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen, das neue Gymnasium als PPP-Projekt (public private partnership) zu bauen. Bietergemeinschaft war die Investorengemeinschaft Müller-Altvatter (Stuttgart)/Kind Gebäudemanagement Reinbek. Das Investitionsvolumen lag 2006 bei 20 Millionen Euro. PPP heißt, die Stadt war nicht Bauherr, sondern ist Mieter. 2008 wurde die Schule eingeweiht. Der Leasing-Vertrag läuft über 25 Jahre. Die LN sprachen mit Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig über das Projekt, das vom damaligen Bürgermeister Frank Ruppert favorisiert worden war.

Vor zehn Jahren gab es vom Land großes Lob für das mutige Projekt. Schwarzenbek war Vorreiter im Land. Wie sehen Sie die Entscheidung heute?

Ute Borchers-Seelig: Kritisch. Die Stadt hat wenig Möglichkeiten, auf den Vertrag und die Abwicklung der Tagesgeschäfte Einfluss zu nehmen.

Damals war eine Summe von zwei Millionen Euro jährlich für Gymnasium und Sporthallen genannt worden. Ist es bei diesem Betrag geblieben?

Borchers-Seelig: Die Rate ist konstant. Sie beträgt 2016 rund 1,5 Millionen Euro für Schuldendienst und Zinsen. Was sich geändert hat, sind die Aufwendungen. Während in 2008 rund 745000 Euro anfielen, waren 2015 rund 883800 Euro eingeplant. Die Preise für Wasser, Strom und andere Nebenkosten haben sich geändert und müssen aufgefangen werden.

Und wie sieht es 2016 mit den Aufwendungen aus?

Borchers-Seelig: Der Haushaltsansatz beträgt für das Gymnasium (ohne Sporthalle) rund 1,6 Millionen Euro, einschließlich der Sachkosten wie Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Geschäftsaufwendungen, Abschreibungen und Personalkosten. Die Leasingrate beträgt rund 493000 Euro, mit Sporthalle 611000 Euro.

Herr Ruppert war ein glühender Verfechter von PPP. Würden Sie mit den heutigen Erkenntnissen diese Vertragsform befürworten?

Borchers-Seelig: Damals war es eine innovative Möglichkeit, die Infrastruktur einer Stadt voran zu bringen und eine aus damaliger Sicht gute Entscheidung. Viele Kommunen im Land haben sich nach Schwarzenbek ebenfalls für PPP entschieden. Mit den Erfahrungen der vergangenen acht Jahre hätte Schwarzenbek vielleicht anderen Einfluss auf die Vertragsgestaltung genommen. Aber hinterher sind alle immer schlauer.

2033 läuft der Leasing-Vertrag für das Gymnasium aus. Was ist dann?

Borchers-Seelig: Die Stadt wird eine gepflegte Schule übernehmen. Es gibt während der Vertragslaufzeit regelmäßig Gespräche mit dem Vertragspartner, der unseren Wünschen und den Erfordernissen gegenüber aufgeschlossen ist. Einen Renovierungsstau gibt es nicht. Vertraglich vereinbart ist auch ein Vandalismusbudget, wovon ein für die Beseitigung von Vandalismus nicht benötigter Anteil den Schülern zugutekommt.

2010 gab es durch Schimmelbefall unerwartete Kosten. Hat es in den vergangenen sechs Jahren andere Mängel gegeben?

Borchers-Seelig: Derartige Mängel sind mir nicht bekannt.

Sie waren mit dem Thema Gymnasium bei der Kommunalaufsicht des Kreises. Mit welchem Ergebnis?

Borchers-Seelig: Wir sind nicht immer glücklich mit dem Vertrag. Der Kreis berät und unterstützt uns.

Ging es bei dem Gespräch um finanzielle Modalitäten?

Borchers-Seelig: Dazu möchte ich nichts sagen. Wir haben mit dem Investor Vertraulichkeit vereinbart.

Schwarzenbek ist Konsolidierungskommune. Ist das Gymnasium mit Schuld daran, dass der Schuldenabbau langsamer voran geht als gewünscht?

Borchers-Seelig: Ja, Schwarzenbek ist verschuldet. Und ja, das Gymnasium hat einen Anteil daran. Aber die Stadt hat mit der Schulanlage auch Werte und Anlagevermögen geschaffen. Und sie bietet ein gutes schulisches Umfeld mit optimalen Möglichkeiten zu lernen und zu wachsen.

Das Land Schleswig-Holstein hatte damals 8,5 Millionen Euro Förderung für Betriebskosten zugesagt. Gibt es weitere Unterstützung aus Kiel?

Borchers-Seelig: Nein, 2012 ist die letzte Rate erfolgt. Finanzielle Unterstützung erfährt die Stadt Schwarzenbek über die Konsolidierungszuwendungen.

Interview: Silke Geercken

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