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Abgeordnete unterstützen Dörfer gegen E.on-Blockade

Sandesneben Abgeordnete unterstützen Dörfer gegen E.on-Blockade

„Wir werden das Gesetz neu anfassen, der Paragraph 46 des Energiewirtschaftsgesetz braucht dringend eine Nachbesserung“, waren die klaren Worte von Christel Happach-Kasan, ...

Sandesneben. „Wir werden das Gesetz neu anfassen, der Paragraph 46 des Energiewirtschaftsgesetz braucht dringend eine Nachbesserung“, waren die klaren Worte von Christel Happach-Kasan, FDP-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herzogtum Lauenburg. Und auch ihr Partei- und Landtagskollege Christopher Vogt aus Nusse schloss sich ihr an: „Ziel des Gesetzes war es, das Stromnetz von einem Anbieter zum anderen schneller und günstiger zu übergeben. Doch es hapert an der Umsetzung.“ Der Paragraph 46 behandelt die Wegenutzungsverträge. Diesen Passus nutzt der Energiekonzern E.on Hanse, um den von 107 Gemeinden in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg beschlossenen Wechsel des Stromnetzes zu den Vereinigten Stadtwerken (VSG) zu behindern. Das E.on-Argument ist rein formaljuristisch und zweifelt die formelle Rechtmäßigkeit des Verfahrens an.

Zwei Jahre vor dem Auslaufen der alten Verträge hatten die Gemeinden eine Ausschreibung veranstaltet, an dem sich fünf Bewerber, darunter die VSG und E.on Hanse beteiligten. Im März 2010 wurden die ersten Verträge zwischen Gemeinden und VSG abgeschlossen, einen Monat später begannen die Verhandlungen zur Übergabe des Netzes zwischen den Stromanbietern — erfolglos. Sowohl bei der Definition, um welche Netze es sich bei der Übergabe handeln soll, als auch beim Kauf- oder Übergabepreis gibt es schier unüberbrückbare Differenzen. Seitdem blockiert E.on jegliche weiteren Verhandlungen und kassiert in der Zeit weiter die Gebühren für die Netze, ohne, so der Vorwurf von VSG und der Gemeinden, weiter ins Netz zu investieren.

Bereits im Juni hatten sich VSG und Bürgermeister an die SPD in Berlin gewandt, auch die CDU-Bundestagskandidatin Alexandra Dinges-Dierig versprach, sich für die Belange der Gemeinden einzusetzen und eine Überarbeitung des Gesetzes oder eine neue Verordnung zu fordern.

unk

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