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Lauenburg Ältestenrat berät über Domänen
Lokales Lauenburg Ältestenrat berät über Domänen
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21:10 17.01.2017
Ratzeburg

Zur Verständigung über die weiteren Beratungen über das Thema „Domänenverpachtung“ hat Kreispräsident Meinhard Füllner den Ältestenrat einberufen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen: Konsequenzen aus dem Widerspruch des Landrates zur Beschlussfassung über die vorzeitige Verpachtung der Domänen sowie Anträge der Fraktionen B90/Grüne und SPD für eine Aktuelle Stunde oder Anhörung zum Thema. Als Konsequenz zum Widerspruch des Landrates legte die CDU einen Antrag vor, den Kreistagsbeschluss noch einmal öffentlich zu beraten. Laut Geschäftsordnung kann dann aber keine Aktuelle Stunde stattfinden, die einen nachfolgenden Tagesordnungspunkt betreffen. Deshalb verständigten sich die Fraktionen darauf, in einer Sondersitzung des Haupt- und Innenausschusses am 20. Februar, 16 Uhr, in der Kreisfeuerwehrzentrale eine öffentliche Anhörung zum Thema durchzuführen. Die Fraktionen einigten sich darauf, sich über ihre Vorschläge für die Zusammensetzung der Anzuhörenden abzustimmen. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag bereits einen Teilnehmerkreis genannt. CDU- und FDP-Kreistagsfraktion beantragten für die Sitzung am 16. März, „über die mit dem Pächter der Domäne Kittlitz vereinbarten Verbesserungen des Gewässerschutzes hinaus auch mit den anderen Domänenpächtern Nachträge zu schließen, um die für die Domäne Kittlitz vereinbarten Einzel-Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes dort umzusetzen“. Im Gegenzug werde den Domänenpächtern die Option eingeräumt, den Pachtvertrag bis zum 30.9.2051 verlängern zu können. unk

LN

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