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Ältestenrat berät zu Domänen

Ratzeburg Ältestenrat berät zu Domänen

Gremium wird voraussichtlich Teilaufhebung des Beschlusses empfehlen.

Ratzeburg/Kittlitz. Die Rahmenbedingungen zum Gewässerschutz bei der Verpachtung der kreiseigenen Domänen beschäftigen jetzt den Ältestenrat. Nachdem Landrat Dr. Christoph Mager dem Beschluss des Kreistages vom 8. Dezember in Teilen widersprochen hat, wird das aus den Fraktionsvorsitzenden bestehende Gremium am morgigen Freitag das weitere Vorgehen beraten.

Erwartet wird, dass der Ältestenrat der Empfehlung des Landrates folgt und einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zu den grundsätzlichen Rahmenbedingungen zum Gewässerschutz auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung setzen lässt, genauso wie eine erneute Beratung zu dem Thema. Sollte dies so geschehen, wäre eine sowohl von den Grünen als auch von der SPD beantragte Aktuelle Stunde im Kreistag nicht mehr möglich.

Landrat Dr. Christoph Mager weist allerdings darauf hin, dass er nur dem zweiten Teil des Beschlusses widersprochen habe. „Die vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Pächter der Domäne Kittlitz ist wie beschlossen umgesetzt worden“, sagt Mager.

Grund für Magers Widerspruch war der unberechtigte Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Beratungen. Das soll nun nachgeholt werden. Unklar ist offenbar noch, wie mit einer von Grünen und SPD geforderten Anhörung von Experten zum Gewässerschutz umgegangen werden soll. Hintergrund zu der Diskussion ist der zu hohe Nährstoffeintrag in die Gewässer. Neben Teilen der Politik hatten vor allem Naturschutzverbände gefordert, dass der Kreis als Eigentümer umfangreicher landwirtschaftlicher Flächen bei der Verpachtung durch entsprechende Auflagen mit guten Beispiel vorangehen müsse.

Dazu hatte die Verwaltung eine Auflagenliste erarbeitet, die offenbar allerdings nicht allen Fraktionen weit genug ging.

Einzelheiten zu den bisherigen Beratungen sind aufgrund des bislang konsequenten Ausschlusses der Öffentlichkeit nicht bekannt. Vor allem CDU und FDP hatten sich gegen eine öffentliche Beratung gewehrt. hm

LN

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