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Lauenburg AfD will Überprüfung des Verwaltungsrates
Lokales Lauenburg AfD will Überprüfung des Verwaltungsrates
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15:58 11.10.2018
Der Lauenburgische Kreistag tagt in der Aula der Gelehrtenschule Ratzeburg. Quelle: Holger Marohn
Ratzeburg

Die AfD kämpft weiter um einen Sitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg. Nachdem ihre eigene Kandidatin bei der Wahl im Kreistag durchgefallen war, fordert Fraktionsvorsitzender Holger Stienen nun eine Befragung der gewählten Mitglieder bezüglich deren Qualifikation und Zeit für ein solches Amt. Zuvor hatte Kreispräsident Meinhard Füllner bereits einen Einspruch der AfD zu dem Wahlvorgang zurückgewiesen.

Es sei widersprüchlich, Widerspruch gegen die Wahl vor dem Hintergrund angeblich mangelnder Qualifikationen diverser Gewählter einlegen zu müssen und andererseits eine Befragung einzufordern, aus der sich die mögliche mangelnde Qualifikation erst ergeben könne, schreibt Füllner. Außerdem könne wenn überhaupt der Landrat Widerspruch gegen gefasste Beschlüsse des Kreistages erheben und nicht der Kreispräsident.

Außerdem sei eine Konferenz der Verwaltungs- und Aufsichtsratsvorsitzenden kein Organ nach der Kreisordnung, dem Sparkassengesetz oder sonst einer Einrichtung, die sich mit dem Sparkassen- oder Bankenwesen befasse. Deshalb könne sie auch keine für den Kreistag verbindlichen Beschlüsse treffen. Letztlich gehe aus den von der Bankenfinanzaufsicht BaFin herausgegeben Merkblättern hervor, dass „die Voraussetzungen zum Thema Sachkunde in der Regel auch nachträglich durch Fortbildungen erworben werden können“. Die Auffassung der AfD in Sachen fehlender Sachkunde einiger gewählter Verwaltungsratsmitglieder erscheine ihm „deshalb auch in der Sache jedenfalls nicht zwingend“, schreibt Füllner.

Die AfD-Fraktion will die Sache trotz der Antwort des Kreispräsidenten nicht auf sich beruhen lassen. Den Ausführungen „können wir in vielen Punkten leider nicht folgen“, schreibt Fraktionschef Stienen. Daher fordere man, „in der nächsten Kreistagssitzung alle Gewählten nach ihren Qualifikationen gemäß den Richtlinien des Giroverbandes Schleswig Holstein zu befragen“. Im Falle der Notwendigkeit der eingeräumten Nachschulungen bitte die AfD „solche Gewählten, die Nachschulungen benötigen, danach zu befragen, inwieweit ihnen ihre berufliche und persönliche Situation hierfür Zeit lässt“.

Holger Marohn

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