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Lauenburg AfD wirft Kreistagsparteien Misswirtschaft vor
Lokales Lauenburg AfD wirft Kreistagsparteien Misswirtschaft vor
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20:15 12.07.2016

Die Einigung am Runden Tisch zur Lösung der Finanzprobleme der kommunalen Familie, geleistet von Vertretern des Kreises und der Gemeinden, in den lokalen Medien als Errungenschaft verkündet, hieße übersetzt: Die Misswirtschaft der Vergangenheit werde dem Bürger aufgelastet, Steuererhöhungen stehen an. So kommentiert der AfD-Kreisvorsitzende Nico Gallandt die von Kommunen und Kreis beschlossene Erhöhung der Kreisumlage. In wechselnder Zusammensetzung hätten CDU, SPD, Grüne und FDP im Kreis regiert und eine desolate Finanzmisere angerichtet.

Obwohl in der Vergangenheit die Umlage wiederholt erhöht wurde, „ reicht es wieder einmal nicht, die Kreisverwaltung ist nicht zukunftsfähig finanziert“. Die AfD fordere daher eine tabulose Strukturreform der öffentlichen Verwaltung, so Gallandt. Der vom Kreis per Umlage von den Gemeinden vereinnahmte Anteil kommunaler Finanzen solle abermals erhöht werden, was im Ergebnis Steuererhöhungen für die Bürger nach sich ziehen werde.

Was der AfD-Vorsitzende nicht erwähnt oder nicht weiß: Die Erhöhung der Kreisumlage beruht auf einer Forderung des Landes im Konsolidierungsvertrag. Mit einem Teil der Umlageerhöhung finanziert der Kreis auch die Schulkostenbeiträge der Gemeinden für die Förderschulen und entlastet diese so. Auch hat der Kreis zuletzt keinesfalls bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ein Defizit erwirtschaftet.

Wie die LN berichteten, hat der Kreis 2015 mit einem Überschuss von 10,6 Millionen Euro abgeschlossen. Bereinigt um die Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen des Landes in Höhe von 5,7 und 1,1 Millionen Euro verbleibt ein realer Überschuss von 3,8 Millionen Euro. Damit wird das Defizit der Vorjahre abgebaut.

hm

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