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Lauenburg „An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich die Zukunft Europas“
Lokales Lauenburg „An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich die Zukunft Europas“
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20:20 21.01.2016
Hat Angst um Europa: Norbert Brackmann. Quelle: Marohn

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Lauenburg hält den Brief einiger seiner Berliner Fraktionskollegen an die Kanzlerin, in dem sie aufgefordert wird, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken, „für ein falsches Mittel und Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit“. Das sei mehr gegen Fraktionschef Volker Kauder gerichtet gewesen, als gegen Angela Merkel. „Es gab zu diesem Thema keine zielführende Diskussion in der Fraktion“, sagte Brackmann gestern bei einem Pressegespräch in Mölln.

Bei der Diskussion um Obergrenzen für Flüchtlinge konnte er sich einen Seitenhieb auf die „außerparlamentarische Opposition“ aus Bayern nicht verkneifen und unterschied dann zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen. Während das Recht auf Asyl ein individuelles Grundrecht sei, für das es keine Obergrenzen geben könne, sähe das im Umgang mit Menschen, die sich aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hier aufhalten, anders aus. Deren Unterbringung sei eine „Frage der europäischen Solidarität, eine Frage, an der sich die Zukunft Europas entscheiden wird“. Er sei kein Freund davon, die deutschen Grenzen dichtzumachen. „Die Einhaltung des Schengen-Vertrages sollte der kleinste gemeinsame Nenner aller europäischen Staaten sein“, sagte Brackmann. Andernfalls drohe die EU zu zerbrechen.

hh

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