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Lauenburg Angestellte auf Beamtenposten: Kreis muss Strafe zahlen
Lokales Lauenburg Angestellte auf Beamtenposten: Kreis muss Strafe zahlen
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15:08 17.11.2016
Der Kreis hat weniger Beamte als vorgeschrieben – und muss dafür pro Jahr rund 215000 Euro Strafe zahlen. Das wurde im Hauptausschuss des Kreises bekannt. Quelle: dpa

Danach gibt es seit Jahren mit 121,25 Stellen für Beamte acht weniger als mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Problem ist, dass bei der Neubesetzung von Beamtenstellen offenbar immer wieder Angestellte qualifizierter sind, als die sich bewerbenden Beamten. Da Letztere sich hingegen nicht auf Angestelltenstellen bewerben dürften, sinke so die Beamtenquote, heißt es vom Kreis.

„Diese Strafzahlungen sind doch ein Irrsinn“, kritisierte Kornelia Mrowitzky (Grüne). Das sei dem Bürger nicht vermittelbar. Nutznießer der jährlichen Strafzahlung ist die Versorgungsausgleichskasse Schleswig-Holstein (VAK). Diese wickelt für den Kreis und dessen Beamte verschiedene Aufgaben ab. Dazu zählen Beihilfeabrechnung oder Versorgungsleistungen für Pensionäre. Die Finanzierung erfolgt über Beiträge, die die Mitglieder anteilig anhand der Anzahl der Beamten zu zahlen haben. Bei dieser Zahl wurde allerdings eine Untergrenze eingeführt, die sich an den vorhandenen Beamtenzahlen im Jahr 1998 orientiert. Und weil der Kreis derzeit eben rund acht Beamte weniger beschäftige, sei diese Ausgleichsabgabe von jährlich etwa 215000 Euro fällig, heißt es aus der Kreisverwaltung.

„Das Problem ist, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände einmal darauf geeinigt haben und die VAK das Geld gerne nimmt“, sagt Hauptausschussvorsitzender Norbert Brackmann (CDU). „Wir sollten unsere Vertreter auf Landkreisebene bitten, diese Frage einmal zu diskutieren. Wir haben uns schon oft darüber geärgert“, so Brackmann.

Anlass für die Diskussion war der Plan der Kreisverwaltung, 50 vorhandene Beschäftigtenstellen, wie die Angestelltenstellen offiziell heißen, in Beamtenstellen umzuwandeln. Derzeit hat die Kreisverwaltung im Stellenplan 541,5 Stellen. 121,25 davon sind von Beamten besetzt. Ziel sei allerdings nicht, mehr Beamte einzustellen, sondern vielmehr für die in der Kreisverwaltung bereits vorhandenen Beamten mehr Flexibilität und damit auch mehr Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen, begründete Landrat Dr. Christoph Mager sein Vorhaben. „Beamte können dann in viel mehr Bereichen eingesetzt werden, als es heute der Fall ist“, ergänzte der Ausschussvorsitzende.

Da der umgekehrte Weg der Besetzung von Angestelltenstellen durch Beamte nicht möglich sei, würde sich perspektivisch die berufliche Entwicklungsmöglichkeit für die vorhandenen Beamten in der Verwaltung erheblich verschlechtern. Weiterhin führe dieser Umstand – insbesondere vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um qualifiziertes Personal – für die Kreisverwaltung zu einem erheblichen Nachteil als attraktiver Arbeitgeber. Ob die jeweiligen Stellen dann tatsächlich mit Beamten oder mit Angestellten besetzt werden, entscheide sich erst aufgrund der Bestenauslese im jeweiligen Auswahlverfahren, heißt es von der Verwaltung.

Mit dem Vorschlag der Verwaltung soll nun alles besser werden. Sollte es tatsächlich gelingen, bei Neubesetzungen von künftig vielfältigeren Beamtenstellen auch mehr Beamte einzustellen, würden die Personalkosten pro Stelle zwar um etwa 8000 Euro steigen, die Strafzahlung von jeweils 25000 Euro aber gespart werden.

 Holger Marohn

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