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Lauenburg Asbest: Weiter keine Lösung im Länderstreit
Lokales Lauenburg Asbest: Weiter keine Lösung im Länderstreit
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10:46 08.01.2013

Stattdessen

zeichnete sich nach einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtags

in Hannover am Montag ein juristisches Tauziehen ab. Wie ein Sprecher

der Region Hannover mitteilte, wird an der Grundsatzentscheidung zur

Lieferung des hochgiftigen Mülls nach Mecklenburg-Vorpommern und

Schleswig-Holstein trotz der zwischenzeitlichen Ablehnung der beiden

Länder festgehalten. Über Alternativen wie eine dauerhafte Lagerung

vor Ort werde derzeit nicht nachgedacht.

Die Region setzte dem Unternehmen, das mit der Planung der

Sanierung beauftragt ist, eine Frist von zwei Wochen, die Arbeiten an

der Halde in Wunstorf wieder aufzunehmen zu lassen. Diese Arbeiten

erledigt eine Firma, die die Lieferung auf Deponien bei Schönberg in

Mecklenburg-Vorpommern und Rondeshagen in Schleswig-Holstein

vorbereitet hatte. Nach Bürgerprotesten und einem kritischem

Gutachten zu den Gesundheitsgefahren der Transporte hatten beide

Länder die bereits ins Auge gefassten Transporte blockiert. Deshalb

ist trotz des Ultimatums der Region Hannover nicht mit einem Start

der Transporte zu rechnen.

Vielmehr wird offensichtlich auf eine Klärung der rechtlichen

Positionen gesetzt. So bescheinigte das Sozialministerium der Region

in der Ausschusssitzung, die Sanierung rechtlich einwandfrei

vorbereitet zu haben. Vertragspartner der Region ist das planende

Unternehmen. „Wir haben geltende Verträge, es gibt keinen Grund, über

Alternativen nachzudenken, ehe die Verträge nicht gekündigt sind“,

sagte Regionssprecher Klaus Abelmann. Dazu aber könnte die

Planungsgesellschaft sich gezwungen sehen, wenn der vorbereitete

Abtransport nicht möglich wäre.

In dem Fall könnte es der Region

leichter fallen, finanziellen Schaden von sich abzuhalten, als wenn

sie selbst zurückrudert und das Sanierungskonzept über Bord wirft.

In Wunstorf bei Hannover lagert Asbestschlamm der 1990 aufgelösten

Firma Fulgurit, jahrzehntelang einer der größten Produzenten von

Asbesterzeugnissen in Deutschland. Bereits 2009 scheiterte der

Versuch, den Giftmüll auf eine Halde nach Hannover zu bringen, am

Einspruch des Oberverwaltungsgericht. Es hatte den

Gesundheitsbedenken von Anliegern recht gegeben.

dpa

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