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Lauenburg Atomaufsicht prüft Krümmel-Kritik
Lokales Lauenburg Atomaufsicht prüft Krümmel-Kritik
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14:51 17.10.2018
Gerade einmal einen schmalen Aktenordner umfassen die Einwendungen zum Rückbau des Kernkraftwerkes Krümmel. Im dritten Stock eines Traktes des Kieler Sozialministeriums ist die Abteilung 7 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz des Kieler Umweltministeriums beheimatet. Der Standort hat historische Gründe. Quelle: Holger Marohn
Kiel

„Bitte diese Tür geschlossen halten“ steht auf einem Schild an der Eingangstür des Flures im dritten Stock des Kieler Sozialministeriums in der Adolf-Westphal-Straße 4. Rechts und links des langen Flures liegen die 34 Büroräume der Abteilung für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit. Auf dem Schreibtisch in Raum 357 liegt der Ordner mit den Einwendungen zum Rückbau des Kernkraftwerkes Krümmel.

Längste Einwendung hat elf Seiten

Jahrzehntelang waren die Wächter über Schleswig-Holsteins Atomanlagen dem Sozialministerium zugeordnet. Erst die schwarz-gelbe Landesregierung im Kabinett Carstensen II änderte das 2009. Seitdem hat der Umweltminister die Strahlenschützer als Abteilung 7 unter seiner Obhut. Der Blick vom Neubau des Sozialministeriums auf die Hörn ist den Kieler Atomexperten allerdings geblieben.

Es ist ein unscheinbarer grauer Aktenordner, die schmale Variante der Ordner wie man sie aus jedem Büro kennt und nicht ganz gefüllt. Es sind 88 einzelne Einwendungsschreiben von Bürgern und Verbänden bei der Atomaufsicht eingegangen, unterschrieben von insgesamt 400 Personen. Die längste hat elf Seiten, die kürzeste zwei Seiten.

Behörde muss alle Bedenken kennen

„Unsere Aufgabe war es in einem ersten Schritt, diese Einwendungsschreiben auf Inhaltsgleichheit hin zu überprüfen“, sagt Abteilungsleiter Dr. Dr. Jan Backmann. So hätten zwar viele Einwender Mustervorlagen verwendet, wie sie auch vom Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgAtom) online zur Verfügung gestellt worden waren. Allerdings seien solche Vorlagen auch verändert oder ergänzt worden. So war eine Mitarbeiterin zunächst allein damit beschäftigt, jede Einwendung Wort für Wort durchzusehen und zu überprüfen, ob es sich nach den Umformulierungen weiterhin um den gleichen Inhalt handelt oder juristisch möglicherweise um einen neuen Sachverhalt.

Am Ende hätten die 88 Schreiben so 14 „wortverschiedenen“ Einwendungen zugeordnet werden können. Und bei diesen musste nun jeder Satz sehr sorgfältig beäugt und die Argumente herausgefiltert werden. Eine Arbeit, bei der den Mitarbeitern der Abteilung 7 auch die Erfahrung aus der Bearbeitung des Rückbauantrages des Kernkraftwerkes Brunsbüttel und des ehemaligen GKSS-Forschungsreaktors in Geesthacht zugutekommt. „Es kommt teilweise vor, dass ein einziger Satz drei Argumente zu den Rückbauunterlagen enthält“, sagt Backmann. Und jedes einzelne müsse erkannt werden. Denn es sei wichtig, dass die Behörde alle Bedenken kenne.

Kein förmlicher Austausch mit Vattenfall

Seit vergangenen Freitag und damit etwa drei Wochen nach Ende der Eingabefrist ist diese Grundlagenarbeit abgeschlossen und alle Argumente sind sechs verschiedenen Themenblöcken zugeordnet. Und mit jedem einzelnen Block beschäftigen sich jetzt ein bis zwei Experten als „Federführer“. Schon jetzt sei zu erkennen, dass ein großes Thema die Strahlenminimierung sowohl bei den Arbeiten an sich als auch später beim Transport sei.

Eine Zusammenarbeit mit Vattenfall als Vorhabenträger gibt es während der Bearbeitung der Einwendungen nicht. „Wir haben einmal im Monat ein Statusgespräch“, sagt Backmann. Einen förmlichen Austausch gebe es nicht. „Allerdings bekomme der Kraftwerksbetreiber die Einwendungsschreiben zur Verfügung gestellt, um sich auf die Erörterungen ab dem 11. Dezember im Reinbeker Sachsenwaldforum vorbereiten zu können. Dort haben dann die Kritiker die Möglichkeit, ihre Argumente noch einmal persönlich vorzutragen. Und jeder der 400 Unterzeichner eines der Einwendungsschreiben darf persönlich teilnehmen.

Ziel der Erörterung ist eine Befriedung

Auch Vattenfall wird mit auf dem Podium sitzen – auch wenn es nicht zwingend vorgeschrieben ist, dass der Vorhabenträger an dem Termin teilnehme, so Backmann. Als Vorhabenträger habe der Konzern auch die Kosten für die Erörterung zu tragen. Aus Erfahrung werden das einige Zehntausend Euro sein. Wie lange die Erörterungen dauern, wird sich erst vor Ort herausstellen. In jedem Fall sei das Sachsenwaldforum für mehrere Tage gebucht. Bei den Beratungen zum Rückbau des Forschungsreaktors der GKSS war man nach einem langen Tag durch. Bei den Erörterungen zu Brunsbüttel waren es zwei Tage. Der neue Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) wird übrigens nach derzeitigen Stand aus Termingründen nicht teilnehmen können.

„Ziel einer Erörterung ist die Befriedung und eine Lösung zu finden“, sagt Abteilungsleiter Backmann. Daher habe man den Erörterungstermin bewusst auch relativ weit an den Anfang des Genehmigungsverfahrens bei einem „mittleren Detailierungsgrad“ gesetzt. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass die Beteiligung nur noch als Scheinbeteiligung hätte wahrgenommen werden können. So gebe es genug Spielraum für Einwendungen zum Rückbauverfahren.

Erfahrungen aus Brunsbüttel helfen

Und so beginnt ein Großteil der eigentlichen Arbeit erst nach dem Erörterungstermin – vor allem auch für Vattenfall, aber auch für die Mitarbeiter der Atomaufsicht. Denn dann muss der Atomkonzern jede einzelne Behauptung in seinem Sicherheitsbericht mit Belegen „hinterfüttern“. Denn nicht alles, was Vattenfall so vorlege, „überzeuge auf den ersten Blick“.

Wie lange das Verfahren nach dem Erörterungstermin bis zur Rückbaugenehmigung noch dauern wird, stehe noch nicht fest. Bei Brunsbüttel waren es dreieinhalb Jahre. „Aber Vattenfall hat aus dem Verfahren natürlich gelernt und kann jetzt auf entsprechende Erfahrungen zurückgreifen“, sagt Backmann. Aber auch in der Abteilung 7 hat man gelernt. So sind die Arbeitsabläufe umstrukturiert worden. Waren die Mitarbeiter bislang über ein Referat jeweils einem Atommeiler zugeteilt, hat das Ministerium für Brunsbüttel und Krümmel inzwischen ein Referat für die Aufsicht und eines für die Genehmigung der Stilllegung. Daher könne man sich durch aus vorstellen, dass bei Krümmel nun alles etwas schneller gehe.

400 Kritiker geben Einwendungen ab

200 Krümmel Kritiker nutzen LAgAtom-Vorlage

Holger Marohn

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