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Lauenburg „Aufregung um Kreistagssitzung nicht nachvollziehbar!“
Lokales Lauenburg „Aufregung um Kreistagssitzung nicht nachvollziehbar!“
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20:27 22.03.2017
Ratzeburg

Anlässlich der Berichterstattung und Kommentierungen zur Diskussion um weitere Umweltmaßnahmen auf den Kreisdomänen erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Brackmann:

Norbert Brackmann weist die Vorwürfe zurück. Quelle: Foto: Hm

„Wer ein wirkliches Interesse an der Sache hat und sich von den bisherigen Kommentaren in der Presse nicht blenden lassen will, sollte meine Rede nachhören. Die Kreistagssitzung ist auf der Internetseite des Kreises im Bereich Politik/Kreistag veröffentlicht. Mein Redebeitrag beginnt etwa bei Minute 20. Darin betone ich, dass die Sachverständigen in der Anhörung des Haupt- und Innenausschusses den Neun- Punkte-Plan für den Gewässerschutz auf den Domänenflächen als richtigen Weg angesehen haben, allein Frau Prof. Fohrer Kritik geäußert habe. Sie habe deutlich gemacht, dass der Plan nichts Innovatives enthalte, weil er in Zukunft Standard sei. Ich stelle fest, dass ich dies auch gar nicht Abrede gestellt habe, sondern vielmehr betont habe, dass wir jetzt etwas für den Gewässerschutz tun wollen. Wer sich über die sogenannte gute fachliche Praxis der Landwirtschaft beim Umweltministerium, bei der Landwirtschaftskammer oder sogar teilweise bei den Naturschutzverbänden informiert, wird feststellen, dass von uns vorgesehene Maßnahmen wie die verpflichtende Gewässerschutzberatung oder breite Gewässerrandstreifen derzeit nicht Standard sind. Dies haben wir aber nun beschlossen. Aufgrund der Anhörung und auch der Beiträge von Frau Prof. Fohrer haben wir die Veröffentlichung der Ergebnisse der Gewässerschutzberatung und die öffentliche Diskussion im Fachausschuss nun ergänzt. In diesem Zusammenhang mit Phrasen wie alternativen Fakten zu agieren, ist schon ein starkes Stück.“

CDU-Kreisvorsitzender Klaus Schlie ergänzt: „Wenn Frau Wille etwas von mir möchte, kann sie mich gern anrufen. Nachvollziehen kann ich, dass sie krampfhaft versuchen muss, vom desolaten Eindruck ihrer zerbröselnden Kreistagsfraktion abzulenken. Sie sollte dabei aber vielleicht versuchen, sich auf Tatsachen zu beziehen.“

Thomas Kuehn (FDP)

„Bei der ganzen Diskussion sollten wir die positiven Effekte für die Wasserqualität bei uns im Kreis nicht vergessen“, sagt Thomas Kuehn, Vorsitzender der FPD-Fraktion im Kreistag. Er hat eine Erklärung für die Differenzen: „Die Argumente, die Herr Brackmann während der Kreistagssitzung vorgetragen hat, sind übrigens während der Anhörung tatsächlich so von einem der Experten gesagt worden, aber nicht von der Kieler Professorin. Ich gehe einfach davon aus, dass Brackmann die Personen verwechselt hat. Ich kann mich deswegen so gut daran erinnern, weil Frau Happach-Kasan und ich auf der Rückfahrt über diesen Punkt relativ lange gesprochen haben.“

Kreispräsident Füllner

„Unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen nicht skandalisieren“: So hat Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) seine Pressemitteilung überschrieben. „Wir sollten die bisherige von gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Respekt der anderen Meinung und Person getragenen Art der politischen Diskussion im Kreistag nicht verlassen", reagiert Füllner auf die Vorwürfe der SPD.

Es sei äußerst bedenklich, wenn eine unterschiedliche Wahrnehmung oder Interpretation der Aussage einer allseits anerkannten Wissenschaftlerin quasi als schamlose Lüge dargestellt werde. Gerade so eine Diskussion zeichne unsere Demokratie aus und sei Sinn und Zweck der Debatte im Kreistag.

Kreispräsident Füllner betonte zudem, dass in diesem Kontext auch die Presse eine große Verantwortung für eine sachliche und faire öffentliche Diskussion habe. Im Übrigen, so Füllner; widerspreche die Aufforderung, ein Kreisvorsitzender möge seine Fraktion zurechtweisen, den demokratischen Regeln, denn es gibt kein imperatives Mandat der Parteien im Verhältnis zu den Fraktionen.

LN

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