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Aus für Ferienhaus-Projekt in Römnitz?

Römnitz Aus für Ferienhaus-Projekt in Römnitz?

Der „Dorf-Krieg“ um das geplante Ferienhaus-Projekt der Lake Shore Concept GmbH in Römnitz geht heute in eine neue Phase. Eine Gesetzesänderung des Landes sieht größeren Schutz der Biotopverbundachse vor – Jetzt muss der Investor neu planen.

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Die Grünen Konstantin von Notz (l.), Kornelia Mrowitzky (Mi.) und Burkhard Peters (r.) erkundigen sich in Römnitz bei den Gegnern des Ferienhaus-Projekts der Lake Shore Concept GmbH, Axel Schulz (2. v. l.) und André Franke, über den Stand der Dinge.

Quelle: Joachim Strunk

Römnitz. Am Freitagabend um 19.30 Uhr hat Bürgermeister Karl Guse zur Gemeindeversammlung geladen, um über Einzelaspekte zu diesem Projekt zu entscheiden, allerdings auch über die Auflösung der drei gemeindlichen Ausschüsse für Finanzen, Bau und Wege sowie Kultur. Für Franke und Schulz ist dies der Versuch, die Projektkritiker – Franke ist Finanzausschussvorsitzender, Schulz sein Pendant im Bauausschuss – von den Planungen weitgehend auszuschließen.

„Kommunalaufsicht hat uns stets Recht gegeben.“ Axel Schulz, Bürgerinitiative

„Wir haben nicht einmal vorher eine Information über diese Absicht bekommen, sondern haben es eher zufällig über die Tagesordnung herausbekommen“, ereifert sich Franke. Denn dort heißt es unter Tagesordnungspunkt 7: „Erlass der I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung“. Laut Vorlage soll es unter Paragraph 5, „Ständige Ausschüsse“, künftig heißen: „Es werden keine ständigen Ausschüsse gebildet“. „Das heißt, die bislang seit 2012 bestehenden Ausschüsse sollen aufgelöst werden. Das kenne ich aus keiner Gemeinde in Schleswig-Holstein“, erklärt Schulz. Eine Novität, über deren Rechtmäßigkeit selbst die beiden Juristen Konstantin von Notz (Bundestagsabgeordneter der Grünen) und Burkhard Peters (MdL, Grüne) Zweifel haben. Beide kamen gestern in Begleitung der grünen Kreistagsmitglieder Christine Prüfer, Kornelia Mrowitzky und Klaus Tormählen im Rahmen des so genannten „Ausschwärmtages“ nach Römnitz, um sich über den Stand der Dinge bezüglich des Projekts zu erkundigen. Das könnte jetzt auf der Kippe stehen. Denn durch die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes wird Biotopen ein höherer Stellenwert eingeräumt. Und da sich auf dem überplanten Baugebiet ein kleiner Teich befindet, der nach einer Ortsbesichtigung durch Vertreter des Innenministeriums, des Kreises und der Naturschutzbehörde als Biotop anerkannt wurde, muss die Bauleitplanung neu aufgerollt werden.

„Das Biotop beeinträchtigt gleich zwei Baufenster. Wir müssen nun abwarten, wie der Investor da reagiert. Es wurde der Vorschlag gemacht, dass die vorgesehenen Parkplätze um rund 300 Meter in Richtung Campingplatz verlegt würden“, sagt Franke. Aber ob das klappt?

Auf jeden Fall werden heute Abend Vertretungsberechtigte, also von den Projektgegnern benannte Experten, vor der Gemeindeversammlung sprechen dürfen, um ihre kritischen Argumente zu erläutern. Das Rederecht wurde ihnen bislang vom Bürgermeister verwehrt. Auch die lange geforderte Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens musste Guse auf Weisung der Kommunalaufsicht akzeptieren. „Das ist schade, dass wir jeden Antrag, jede Äußerung stets über die Kommunalaufsicht laufen lassen mussten. Aber die hat uns permanent Recht gegeben“, sagt Schulz.

Allerdings hat die Kommunalaufsicht auch den Antrag des Bürgermeisters auf Auflösung der Ausschüsse genehmigt. Dennis Sontopski vom Amt Lauenburgische Seen: „Das ist für Gemeinden mit weniger als 70 Einwohnern nur eine ,Kann-Vorschrift’.“

 Joachim Strunk

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