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Lauenburg Aus für die Ausschüsse
Lokales Lauenburg Aus für die Ausschüsse
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20:22 30.05.2016

Karl Guse hat sich durchgesetzt: Der Bürgermeister der Gemeinde Römnitz mit 54 Wahlberechtigten, hatte auf der jüngsten Gemeindeversammlung die Auflösung der drei bestehenden Ausschüsse für Kultur, Finanzen sowie Bau und Wege beantragt. Von den 23 anwesenden stimmberechtigten Einwohnern votierten sieben für den Erhalt der alten Hauptsatzung und damit für die Ausschüsse, zwei enthielten sich der Stimme, 14 stimmten für die Auflösung.

Bürgermeister Karl Guse.

Diese drei beratenden Gremien für die Gemeindeversammlung wurden erst 2012 eingerichtet. Für André Franke und Axel Schulz von der Bürgerinitiative „Natürlich Dorf-Demokratie!“ waren diese Ausschüsse wichtige Bestandteile, um am politischen Wirken in der Gemeinde teilzuhaben und als Vorsitzende der Ausschüsse Finanzen (Franke) und Bau und Wege (Schulz) frühzeitig vom Bürgermeister und vom Amt informiert zu werden.

Da Römnitz mit den Ortsteilen Kalkhütte und Hohenleuchte aber mit 58 Einwohnern so klein ist, dass hier keine Gemeindevertretung gewählt werden muss, sondern eine Gemeindeversammlung die direkte Demokratie (sonst nur aus der Schweiz bekannt) repräsentiert, sind die Ausschüsse laut Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein nur eine „Kann“-Vorschrift.

Dennis Sontopski, Hauptamtsleiter des Amtes Lauenburgische Seen, der auf der Gemeindeversammlung als Protokollant zugegen war, bestätigte dies: „Jeder stimm- und wahlberechtigte Einwohner hat das Recht, Informationen über die in der nächsten Gemeindeversammlung angesetzten Themen zu erhalten.“

Dass dies funktioniert, daran haben Franke und Schulz Zweifel, insbesondere weil sie selbst als Ausschussvorsitzende nach eigenen Angaben unzureichend oder gar nicht durch den Bürgermeister informiert wurden. Schulz: „Die einzige Möglichkeit, die wir noch haben, ist die Klärung, ob die anwesenden 23 Einwohner auch eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit darstellen, um die Hauptsatzung verändern zu dürfen. Das wird Dennis Sontopski vom Amt noch klären“.

unk

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