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Lauenburg Ausschuss winkt Maxi-Haushalt durch
Lokales Lauenburg Ausschuss winkt Maxi-Haushalt durch
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19:07 02.11.2018
In seiner zweiten Sitzung ließ der Jugendhilfeausschuss des Lauenburgischen Kreistages den Haushaltsentwurf ohne Einwände passieren. Quelle: Matthias Wiemer
Mölln

Dass die positiven Entwicklungen in den öffentlichen Finanzen auch im lauenburgischen Verwaltungsalltag angekommen sind, wird nicht zuletzt in der Jugendhilfe deutlich. Der bei der zweiten Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses vorgelegte Haushaltsentwurf über insgesamt rund 142 Millionen Euro ist nach Beurteilung der Ausschussmitglieder nach vielen Jahren der erste, der trotz erhöhten Volumens keine Genehmigungsprobleme mit sich bringt. Mit dieser Grundeinschätzung ließ der Ausschuss das über 100-seitige Zahlenwerk zunächst ohne nähere Beratung passieren, da noch einige Fraktionen Beratungsbedarf hatten. Weil der Kreis Herzogtum Lauenburg nicht mehr Konsolidierungsauflagen unterliege, sei der 2019er-Haushalt der erste, der nicht mehr vom Landesinnenminister genehmigt werden müsse, erklärte der zuständige Kreisfachbereichsleiter Rüdiger Jung.

Ausschussvorsitzender Manfred Börner. Quelle: Matthias Wiemer

Die Jugendhilfe ist einer der gewichtigsten Bereiche des Kreises, weshalb fast die Hälfte der Kreismittel allein in diesen Sektor ließen. Nicht so gut kam allerdings die Beurteilung der Zuschussanträge einiger Institution wie der Familienbildungsstätten durch die Verwaltung an. Hier wurde deutlich bis massiv gekürzt, was bei einigen Ausschussmitgliedern und dem Ausschussvorsitzenden Manfred Börner (SPD) leicht missmutig zur Kenntnis genommen wurde. „Da ist für mich das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Börner später gegenüber den LN, „dort wird wertvolle und von der Politik anerkannte Arbeit geleistet. Es wäre schön, wenn wir da noch Mehrheiten für andere Lösungen finden würden.“

Der Haushalt wird im Einzelnen bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15 November beraten und verabschiedet. Über diesen Beschlussvorschlag befindet dann der Kreistag in seiner Sitzung am 6. Dezember.

Umfangreichen Raum nahmen bei dieser Ausschusssitzung am Donnerstag in Mölln die Jahresberichte des Internationalen Bundes und von Pro Familia ein. Letztere ließ mit der Mitteilung aufhorchen, dass offenbar für einen Personenkreis mehr als ein Kind ein Armutsrisiko darstelle. In der Schwangerschaftskonfliktberatung sei deutlich geworden, dass bei 50 Prozent der in Angriff genommenen Schwangerschaftsabbrüche berufliche Erwägungen eine entscheidende Rolle gespielt haben, bei insgesamt zwei Dritteln seien es finanzielle gewesen. Dennoch weise der Kreis Herzogtum Lauenburg im Landesvergleich eine Unterzahl aus, was aber daran liege, dass es im Kreisgebiet keine Klinik oder Praxis gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Betroffene Frauen müssen sich an Einrichtungen in den Nachbarregionen wenden.

Vertritt die AfD im Kreisjugendhilfeausschuss: Hasso Füsslein. Quelle: Matthias Wiemer

Für irritierte Gesichter sorgten auch bei dieser Sitzung wieder einige Nachfragen zu den Berichten seitens des AfD-Ausschussmitglieds Hasso Füsslein. Es sei ja nicht polemisch gemeint, sagte Füsslein, aber im Bericht des Internationalen Bundes sei ein Beispiel von einem jungen Mann aufgeführt, der sich an Kameradschaften orientiert hätte. In diesem Zusammenhang interessierte Füsslein, ob in der IB-Arbeit eine Art „Umerziehungsprogramm“ zur Anwendung komme. Antwort von dem IB-Vertreter. So etwas gebe es nicht, wohl aber richte sich der Internationale Bund nach seinem Leitbild, Demokratiebewusstsein zu schärfen.

Matthias Wiemer

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