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„Automobilunternehmen müssen liefern!“

Ratzeburg „Automobilunternehmen müssen liefern!“

„Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind eine schallende Ohrfeige für die Menschen und unsere Demokratie“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer. Nina Scheer will umgehend die Sammelklage einführen.

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Nina Scheer aus Siebeneichen kritisiert die Autoindustrie.

Quelle: Foto: Unk

Ratzeburg.  „Wenn die Automobilindustrie meint, mit einem Softwareupdate ihren Teil erfüllt zu haben, führt sie die Gesellschaft und ihre Volksvertreter sowie Regierung am Nasenring. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Nicht die Autokunden, sondern die betreffenden Automobilunternehmen müssen liefern!“

Der Gipfel sei die vertane Chance gewesen, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen. „Nun brauchen wir in Bezug auf die bereits verkauften Fahrzeuge die inzwischen überfällige Möglichkeit zur Sammelklage, wie sie von Seiten der SPD und Justizminister Heiko Maas schon vor Monaten vorgelegt, aber bis heute von der Union blockiert wurde.“ Viel zu lange sei „durch die Haltung der unionsgeführten Ministerien unter Billigung und Führung der Bundeskanzlerin“ das Gestaltungsmonopol in Bezug auf Schadstoffausstöße faktisch auf die Automobilindustrie übertragen worden: „Das muss umgehend beendet werden.“

Als Vorreiternation der Energiewende, Land der Automobilwirtschaft und zur Sicherung zukunftsfester Arbeitsplätze sieht Scheer Deutschland aufgefordert, eine Vorreiterrolle auch in der Mobilitätswende einzunehmen. „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, um sie auch in der Mobilität einsetzen zu können, Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien, Treibstoffe sowie Mobilität. Schadstoffe müssen dabei ihren Preis bekommen.“

LN

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