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BVerfG gibt querschnittsgelähmter Rolli-Fahrerin Recht

Ratzeburg/ Karlsruhe BVerfG gibt querschnittsgelähmter Rolli-Fahrerin Recht

Zwei Instanzen wiesen die Klage der querschnittsgelähmte Angelika Mincke auf Schmerzensgeld von der Stadt Ratzeburg ab - jetzt gibt ihr das Bundesverfassungsgericht Recht: Eine Sensation- der Prozess wird neu aufgerollt.

Sieben Jahre kämpft die Rollstuhlfahrerin Angelika Mincke um Schmerzensgeld.

Quelle: Archiv

Ratzeburg/ Karlsruhe. Sieben Jahre kämpft die Rollstuhlfahrerin Angelika Mincke um Schmerzensgeld, weil sie im November 2009 auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz in Ratzeburg auf unebenem Kopfsteinpflaster stürzte und sich das Sprunggelenk brach.

In einer Ablehnungsschrift hatte das Landgericht Lübeck ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt und den Anspruch auf Schmerzensgeld unter anderem deshalb bezweifelt, weil eine Gelähmte die Schmerzen nicht spüre.

Eine für viele Menschen haarsträubende Argumentation, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Den folgenden Prozess verlor sie (Die LN berichteten). Das Oberlandgericht in Schleswig als zweite Instanz lehnte darauf den Prozess ohne Anhörung mit der Begründung ab, dass die Giesensdorferin den Parkplatz und die Gefahr bereits kenne. Mincke legte Verfassungsbeschwerde ein - und bekam jetzt Recht. Der Beschluss verpflichtet das Oberlandgericht in Schleswig, die Berufung zuzulassen - es wird einen weiteren Prozess geben.

Die Hoffnung auf Schmerzensgeld wächst wieder. Überdies könnten die Begründungen des BVG Strahlkraft auf die Gestaltung aller Behindertenparkplätze im Land haben. "Ich bin glücklich, dass ich Recht bekommen habe und hoffe, dass Beamte und Politiker die Rechte behinderter Menschen bald etwas anders beurteilen", sagt die 58-Jährige am frühen Nachmittag. Dass die Verfassungsbeschwerde Minckes anerkannt wurde, ist eine kleine Sensation.

Denn nur etwa zwei Prozent der eingereichten Klagen werden überhaupt zugelassen - geschweige denn positiv beschieden.

Florian Grombein

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