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Beschlüsse ungültig: Neue Sitzung in Ratzeburg

Ratzeburg Beschlüsse ungültig: Neue Sitzung in Ratzeburg

Jetzt hat die Kommunalaufsicht entschieden: Die Beschlüsse der vergangenen Ratzeburger Stadtvertretersitzung vom 9. Oktober müssen noch einmal gefasst werden. Grund: Zur Sitzung ist nicht formgerecht eingeladen worden.

Ratzeburg. Wie berichtet, hatte es zu Beginn der bewussten Sitzung einen kleinen Eklat zwischen dem FRW-Fraktionschef Jürgen Hentschel und Bürgervorsteher Ottfried Feußner um die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Sitzung gegeben. Feußners Vertreter, Andreas von Gropper (FRW), monierte, er sei nicht ordnungsgemäß für die urlaubsbedingte Abwesenheit Feußners in die formellen Vorgänge für die Einladung zur Stadtvertretersitzung eingebunden worden.

 

LN-Bild

Andreas v. Gropper: „Offene Fragen.“

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Bürgermeister Voß: „Keine Nachteile.“

Nun hat Bürgermeister Rainer Voß mitgeteilt, die Kommunalaufsicht habe auf Nachfrage hin „dazu geraten, die Beschlüsse aus Gründen der Rechtssicherheit . . . noch einmal zu fassen“. Da die Aussprache zu allen Punkten erfolgt sei, würden die Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung für eine Extra-Sitzung am 8. November erneut aufgenommen und könnten dann noch einmal beschlossen werden.

Die reguläre nächste Sitzung am 11. Dezember sei davon dann nicht mehr betroffen. Nachteile entstünden durch dieses Verfahren – „jedenfalls heute erkennbar“ – nicht, so Bürgermeister Voß.

Kommentar der FRW zu diesen Vorgang: Mit der jetzt erfolgten Aufhebung der Beschlüsse hoffe man auf eine „stärkere Rückbesinnung auf die formellen Regeln“, heißt es in einer FRW-Erklärung. Einige Fragen blieben für den außenstehenden Betrachter aber dennoch offen. Etwa, wieso Bürgervorsteher Feußner in der Sitzung trotz mehrfach erfolgter Hinweise durch seinen Stellvertreter so vehement darauf bestanden habe, dass alles mit rechten Dingen zuginge, obwohl er zu dem Zeitpunkt im Urlaub war. Und wieso es die Verwaltung trotz rechtzeitiger Hinweise auf diesen überflüssigen Streit habe ankommen lassen.

wr

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