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Brackmann: Land zögert Antragsbearbeitung hinaus

Lauenburg Brackmann: Land zögert Antragsbearbeitung hinaus

Bund habe Frist für Fluthilfe auf 30. Juni 2016 festgesetzt, Kiel fordere Vorlage bis April.

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Norbert Brackmann übt Kritik.

Quelle: hfr

Lauenburg. Lauenburg. Das Hinundher in Sachen Fluthilfe für die Lauenburger Bürger geht weiter. Auch zweieinhalb Jahre nach dem Hochwasser im Juni 2013 warten viele Bürger auf ihr Geld, manche scheuen die Antragstellung wegen des für sie zu hohen Eigenanteils (20 Prozent).

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann dazu mitteilte, müssen die Anträge der Betroffenen laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums den von den Ländern bestimmten Bewilligungsstellen bis zum 30. Juni 2016 vorliegen. „Die Landesregierung Schleswig-Holstein zögert nicht nur die Bearbeitung der Anträge hinaus, sondern stellt nunmehr auch die Forderung, dass sämtliche Änderungsanträge bis spätestens 30. April 2016 bei der Bewilligungsstelle eingegangen sein müssen. Dies wiederspricht der zwischen Bund und Ländern getroffen Vereinbarung, die Bewilligungsfrist bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Diese verkürzte Frist bringt die Betroffenen unnötig in Zeitdruck und führt dazu, dass sie auf ihren Kosten sitzen bleiben. Die Betroffenen werden damit zum zweiten Mal zum Opfer“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Fakt ist: Das Hochwasser im Sommer 2013 hat in Lauenburg viele Gebäude betroffen. Der Wiederaufbau ist noch immer nicht abgeschlossen. Um den betroffenen Bürgern schnellstmöglich zu helfen, wurde damals ein Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro bereitgestellt. Die Mittel werden vom Bund über die betroffenen Bundesressorts an die Länder weitergeleitet. Das operative Geschäft liegt dabei in der Organisationshoheit der Länder.

Die Bewilligungsfrist sei weder mit der Frist für den Mittelabruf der Länder noch mit der Auszahlungsfrist für den Begünstigten deckungsgleich, so Norbert Brackmann. In den unterschiedlichen Hilfsprogrammen gelten für die Auszahlung jeweils unterschiedliche Regelungen. Beispielsweise soll die Auszahlung von Hilfen an die gewerbliche Wirtschaft in der Regel innerhalb von drei Jahren nach deren Bewilligung erfolgen. Hierdurch wird gewährleistet, dass Auszahlungen entsprechend dem zeitlichen Verlauf der Wiederaufbauhilfsmaßnahmen möglich sind oder sogar nur Erstattungen nach deren Durchführung erfolgen können. „Den Empfängerländern wurden bereits 80 Prozent der verfügbaren Mittel aus dem Fonds zugewiesen. Über die Zuweisung der restlichen zwanzig Prozent wird Anfang 2016 eine Regelung zwischen dem Bund und den Empfängerländern zu treffen sein,“ erklärte der für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige Bundestagsabgeordnete abschließend.

LN

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