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Lauenburg Brackmann: „Schlacht um den Kanal ist geschlagen“
Lokales Lauenburg Brackmann: „Schlacht um den Kanal ist geschlagen“
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21:13 16.03.2016

Die Pflöcke für einen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sind gesetzt — oder wie es der Lauenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) ausdrückt: „Mit der Einstufung in den Vordringlichen Bedarf ist die Schlacht geschlagen — zum Positiven für die ganze Region.“

Und nicht nur das. In der gestern in Berlin vorgestellten verkehrspolitischen Prioritätenliste für Infrastrukturprojekte, dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP), stehen auch die vier Ortsumgehungen von Ratzeburg, Schwarzenbek, Lauenburg und Geesthacht sowie der vierspurige Ausbau der B404 einschließlich der Anschlussstelle Schwarzenbek/Grande. „Fünf Straßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf — so viele hat kein anderer Kreis in Deutschland“, freut sich der Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses für den Bereich Verkehr.

Doch während die Straßenbauprojekt bis auf Lauenburg schon im Vordringlichen Bedarf waren, sieht Brackmann vor allem den nun erklärten Kanalausbau als Erfolg. „Das war besonders schwierig, weil der Nutzen-Kosten-Faktor unter 1,0 war — und daher aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich nicht hätte aufgenommen werden dürfen“, sagt Brackmann. Den Ausschlag gegeben habe dabei schließlich die EU, die eine Anbindung der Seehäfen an die Binnenschifffahrt fordere. „Meine Aufgabe ist es nun, das Projekt auch im Ausbauprogramm zu verankern“, sagt Brackmann. Dazu soll bereits im kommenden Haushaltsjahr Geld für die Planung eingestellt werden. das würde auch bedeuten, dass bei den Wasserbehörden des Bundes zusätzliche Planungskapazitäten geschaffen werden müssten. Damit wäre der Kanalausbau dann „unumkehrbar auf der Wasserschiene“. Insgesamt sei der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan für den Kreis ein „Sieg auf ganzer Linie“.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer fordert, weiter am Ball zu bleiben. „Wichtig wird sein, die Gesamtbetrachtung nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenn es etwa zu einem Ausbau der A21 in Richtung Schwarzenbek kommt, müssen zugleich die Umgehungen für Schwarzenbek und Geesthacht gebaut werden“, sagt Scheer. Denn für Teile des heute noch durch Hamburg fließenden Verkehrs wüchse hierdurch der Anreiz, Hamburg weiträumig östlich zu umfahren. „Wenn die genannten Umgehungsstraßen nicht in diesem Kontext gesehen werden, droht hier ein verkehrstechnischer Kollaps“, warnt Scheer.

Die Verlängerung der A 21 über die Elbe wird im Entwurf im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgeführt.

Als „ordentliche Grundlage für das weitere Beratungsverfahren“ bezeichnet FDP-Landtagsabgeordneter Christopher Vogt den vorgestellten Entwurf. Angesichts der hohen kalkulierten Kosten von 838 Millionen Euro stellt Vogt den Ausbau jedoch in Frage. Die Erfahrung zeige auch, dass der Bundesverkehrswegeplan nur bedingt aussagekräftig für die Umsetzung von Projekten sei. „Der Bund muss endlich dauerhaft deutlich mehr Investitionsmittel bereitstellen und das Land braucht dringend mehr Planungskapazitäten“, fordert Vogt.

Von Holger Marohn

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