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Brackmann oder Scheer: Das Duell der Direktkandidaten

Brackmann oder Scheer: Das Duell der Direktkandidaten

Norbert Brackmann (CDU) hat gute Chancen, das Mandat im Wahlkreis 10 wieder direkt zu gewinnen. Er wirbt mit Infrastrukturprojekten.

Herr Brackmann, der Bund hat das Geld für zahlreiche

 

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„Bei Autos ist es gefährlich, nur über Vergünsti- gungen zu lenken.Dr. Nina Scheer, SPD-Kandidatin Wahlkreis 10

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„Investitionen in die Infrastruktur braucht unsere Region dringend. Norbert Brackmann, CDU-Kandidat im Wahlkreis 10

Infrastrukturprojekte im Kreis bereitgestellt. Aber die Kapazitäten bei den Planern sind knapp. Haben Sie Angst, dass die Bürger nun die Geduld

verlieren?

Die Geduld haben die Bürger bereits verloren. Auch ein Stück weit zu Recht, zumindest hier in Schleswig-Holstein. Die Entwicklung ist aber eine positive. Der Bund hat die Ausbauplanung für die Infrastruktur per Gesetz festgelegt und damit das Geld bereitgestellt. Am Geld scheitert es damit nicht mehr. Richtig ist aber auch, dass das Land ebenso wie die Industrie und die vorhandenen Planer mit dem derzeitigen Investitionshochlauf nicht Schritt halten können. Deswegen können die Maßnahmen nur nacheinander abgearbeitet werden.

Das hat auch der neue Kieler Verkehrsminister deutlich

gesagt und dafür Kritik

einstecken müssen.

Die etwas zurückhaltende Äußerung des Ministers interpretiere ich dahingehend, dass er auf jeden Fall das, was in seiner Kraft steht, auch macht. So ist er gerade dabei, die Planung der A 20 an die DEGES zu übergeben. Das kostet zwar Geld, setzt aber Planer frei, um andere Projekte wie die Ortsumgehungen Schwarzenbek und Geesthacht zu bauen. Er hat sich da etwas drastisch ausgedrückt in Bezug auf die Umgehungen für Lauenburg und Ratzeburg, aber Ziel des Landes muss es sein, die Wartezeit dafür nicht zu lang werden zu lassen.

Was kann der Bund tun?

Ab 2021 werden wir als Bund zumindest die Planungen für die Autobahnen übernehmen. Dadurch werden dann hoffentlich auch wieder Kapazitäten beim Land frei, so dass dann andere Projekte angepackt werden können. Der Anfangs- elan der neuen Landesregierung erlahmt dann hoffentlich nicht. Im Gegenteil erwarte ich, dass da noch eine Schippe oben drauf kommt. Denn Investitionen in die Infrastruktur braucht unsere Region dringend. Nicht zuletzt habe ich auch deshalb den Studiengang für Bauingenieurwesen an der Bundeswehruniversität Hamburg initiiert. Die bewilligten Planstellen sind inzwischen freigegeben, die Uni kann also die Professoren, Techniker und anderen Mitarbeiter aussuchen und einstellen, damit der Studienbetrieb in einem Jahr aufgenommen werden kann.

Sie sprachen die vielleicht etwas drastischen Formulierungen des Verkehrsministers an. Wie wichtig ist es, gegenüber dem Bürger auch mal die politischen Floskeln wegzulassen?

Ich finde das sehr wichtig, weil es unmittelbar etwas mit Glaubwürdigkeit von Politik zu tun hat. Ich habe deshalb bezogen auf die Schienenanbindung von Geesthacht auf das kurze Zeitfenster hingewiesen, in dem wir die Chance haben, die Verbindung von Geesthacht nach Bergedorf zu realisieren. Aber wenn wir die große Anbindung über Nettelnburg hinaus oder eine Stadtbahnvariante ins Spiel bringen, geht zum einen dieses Zeitfenster zu oder es kann so teuer werden, dass gar nichts mehr realisiert wird. Lieber hören die Leute dann ganz klar, es muss auf jeden Fall und zwar die große Lösung und sofort gebaut werden, aber solche Forderungen sind schlichtweg unrealistisch. Populismus hilft nicht.

Woran hakt es aus Ihrer Sicht, dass die Zulassungszahlen von Elektro-Autos noch immer so gering sind?

Wie auch in anderen Feldern der Energiewende fehlt immer noch eine Bepreisung von Schadstoffen, sodass am Markt immer noch begünstigt wird, nicht auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Wenn Schadstoffe einen Preis bekommen, wird der Anreiz größer, auf schadstoffarme Antriebsmöglichkeiten umzuschwenken.

Welchen Einfluss hat da die Politik?

Es muss ein möglichst anreizbasierter Weg gefunden werden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die einen Umstieg auf Herstellerseite auslösen. Andere Länder haben uns inzwischen überholt. Das Unterlassen spürbarer Maßnahmen schadet neben der Gesundheit und der Umwelt somit auch massiv der deutschen Automobilindustrie, die gerade Gefahr läuft, ihre Weltmärkte zu verlieren.

In anderen Bereichen der Energiewende wie bei der energetischen Sanierung von Häusern oder modernen Heizungen lockt der Staat neben Zuschüssen mit günstigen Krediten. Warum nicht bei der Elektromobilität?

Gerade im Automobilbereich ist es gefährlich, etwas nur über Vergünstigungen zu lenken, weil das von Herstellerseite immer schnell eingepreist werden kann.

Das gilt aber auch für den Kauf einer neuen effizienteren Heizung, oder?

Man kommt wahrscheinlich auch hier nicht daran vorbei – und da gibt es verschiedene Wege, Schadstoffe einzupreisen. Denn wenn über einen längeren Zeitraum eine Marktverzerrung hingenommen wird, indem etwa Umwelt-, Klima- und Gesundheitsfolgelasten über andere Rechnungen bezahlt werden als über die Rechnung fürs Heizen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Alternativen nicht angenommen werden. Da kann man dann auch nur begrenzt mit Prämien oder Vergünstigungen etwas erreichen. Zudem wäre mit der Schadstoff-Bepreisung, wenn es zugleich gelingt, mehr erneuerbaren Strom zu gewinnen, ein Anreiz für Sektorkopplung, der Verbindung zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gegeben. Wichtig ist mir hierbei zu betonen, dass die Einpreisung im Endeffekt für die Bürgerinnen und Bürger keine Verteuerung von Energie bedeutet, sondern eine Vergünstigung. Nachgeholfen werden kann dabei auch über eine Veränderung des Abgaben-Mixes, der heute die Stromrechnung der Bürgerinnen und Bürger unnötig teuer macht.

Macht man es sich zu einfach, wenn man immer nur auf die E-Mobilität schaut?

Bei Elektromobilität wird oft nur die Batterie gesehen, obwohl auch Wasserstoffnutzung darunter fällt. Wir müssen aufpassen, dass da nicht zu monotechnisch herangegangen wird. Denn das kann in Bezug auf die in Lithium-Ionen-Batterien verwendeten Seltenen Erden, für die wir erneut auf Importe angewiesen sind, schwierig werden, oder etwa auch in Bezug auf Ladesäulen, die nicht überall gleichermaßen leicht aufzubauen sind.

Insofern ist es wichtig, nicht nur auf die rein physikalisch effizienteste Nutzungsform zu schauen, sondern die technologische Vielfalt aufzugreifen.

Interviews: Holger Marohn

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