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Lauenburg Breite Mehrheit verlängert Kulturvertrag mit der Stiftung
Lokales Lauenburg Breite Mehrheit verlängert Kulturvertrag mit der Stiftung
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21:26 21.06.2013
Von Martin Stein
Ratzeburg

Mit der Wahl des Kreispräsidenten (die LN berichten) und mit vielen anderen Personalentscheidungen hat der Lauenburgische Kreistag die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt. Gleichzeit beendeten die Abgeordneten bei ihrer konstituierenden Sitzung in Ratzeburg ein Streitthema, das die Fraktionen fast ein Jahrzehnt entzweite: Durch die mit breiter Mehrheit beschlossene vorzeitige Verlängerung des Kulturvertrages mit der Stiftung Herzogtum Lauenburg steht die Partnerschaft der beiden Vertragsparteien jetzt auf ganz festen Füßen.

Mit 35 Jastimmen, zwei Neinstimmen und sieben Enthalten wurde auf Antrag der SPD-Fraktionen beschlossen, den Vertrag zur Übertragung der Kulturarbeit auf die Stiftung vorzeitig um zwei Jahre bis zum 30. April 2016 zu verlängern. Die Stiftung ist aufgefordert, neben den vertraglichen Verpflichtungen einen jährlichen kulturellen Gedankenaustausch zu organisieren, alle Interessierten in die Arbeit einzubinden, jährliche Verwendungsnachweise für die Zahlungen des Kreises vorzulegen und die Kulturarbeit im südlichen Kreisgebiet zu intensivieren. Auf Antrag der CDU-Fraktion nahmen die Abgeordneten den Passus auf, dass die jährlichen Fördersummen gemäß dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land laufend reduziert werden. Die Grünen wollten den Vertrag zunächst nur um ein Jahr verlängern und neue Konditionen aushandeln, fanden für diesen Vorschlag aber keine Mehrheit.

Der Erste Kreisrat Norbert Brackmann (CDU) erhielt bei seiner Wahl neun Gegenstimmen, nachdem die Grünen eine „enorme Machtfülle“ des Unionspolitikers moniert hatten. Brackmann ist auch Chef der Unionsfraktion, Vorsitzender des Haupt- und Innenausschusses und Bundestagsabgeordneter. Zweiter Stellvertreter des Landrates ist jetzt Jens Meyer (SPD), der einstimmig gewählt wurde. Neben Brackmann bestimmte der Kreistag die folgenden Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden: Christiane Gehrmann (CDU) wie bisher im Jugendhilfeausschuss, Gitta Neemann-Güntner (SPD) im neuen Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss, Bettina Best (Grüne) im Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales und Ralf Petersen (SPD) im Betriebsausschuss für den Kreisforstbetrieb. Stellvertretende Kreispräsidentinnen sind nun Gitta Neemann-Güntner (SPD) und Uta Röpcke (Grüne).

Kreistagssplitter
Für die Linkspartei in den Kreistag nachgerückt ist Manfried Liedke aus Poggensee. Er übernimmt das Mandat von Michael Schröder, der aus beruflichen Gründen auf seinen Sitz verzichtete und nur noch in der Stadtvertretung Ratzeburg mitarbeitet. Die Linke ist im Kreistag seit der Kommunalwahl im Mai nur noch mit einem Abgeordneten vertreten. Liedke wird als beratendes Mitglied im Haupt- und Innenausschuss mitarbeiten.


Um den feierlichen Charakter der konstituierenden Sitzung des Kreistages zu unterstreichen, hätten alle Fraktionen gerne im Rokokosaal des Ratzeburger Herrenhauses getagt. Diese Idee ließ sich jedoch nicht verwirklichen, weil es dort am passenden Mobilar fehlt. Ansonsten könnte der Rokokosaal wieder genutzt werden, weil der auf 45 Abgeordnete reduzierte Kreistag dort untergebracht werden kann.


Bei dieser Kreistagssitzung war sogar von Barak Obama die Rede: „Was der amerikanische Präsident kann, das können wir auch, nämlich die Jacken ausziehen“, riet Kreispräsident Meinhard Füllner den Abgeordneten angesichts der am Donnerstag herrschenden tropischen Temperaturen — in Anspielung auf eine Bemerkung des US-Präsidenten bei seinem Besuch in Berlin.

Am Ende der Beratungen nutzten Kreistagsabgeordnete die Gelegenheit, um für die Lauenburger Flutgeschädigten zu spenden. Dazu hatte die Kreisverwaltung eine Spendenschachtel am Ausgang des Beratungssaales aufgestellt. Beim Gottesdienst vor der Sitzung in der Ratzeburger St.-Petri-Kirche gab es eine Kollekte, die der karitativen Kirchenarbeit in Lauenburg zugute kommen soll.


Ganz vorne in der SPD-Kreistagsfraktion hat erstmals die neue Fraktionschefin Annemarie Argubi-Siewers gesessen. Die erste Frau auf diesem Platz ist sie allerdings nicht:

Bärbel Berg war von 1991 bis 1994 Vorsitzende der Sozialdemokraten im Lauenburgischen Kreistag.

Martin Stein

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