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Lauenburg Breitenfelde will Beteiligung an Ausbaukosten neu regeln
Lokales Lauenburg Breitenfelde will Beteiligung an Ausbaukosten neu regeln
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21:20 19.10.2017
Landwirt Ulrich Albert (links im Bild) soll, wie berichtet, 189000 Euro für den Straßenausbau in Lütjenburg (Kreis Plön) zahlen. Der Fall sorgt bundesweit für ein gewaltiges Medienecho, ein TV-Team löst das andere ab. Quelle: Foto: Markus Billhardt

Wie allein schon die Diskussion um den Ausbau einer Straße für Unruhe sorgen kann, hat in den letzten Jahren auch Frank Hase vom Amt Berkenthin erlebt. In einer Gemeinde sei geplant gewesen, die wassergebundene Decke einer Straße zu pflastern. „Als wir die Anlieger darüber informiert und über anstehende Ausbaubeiträge in Kenntnis gesetzt haben, haben die Leute erklärt, dass sie mit der Straße im jetzigen Ausbaustandard leben könnten“, erinnert sich Hase. So sei dann auch verfahren worden – auch wenn der Erhaltungsaufwand durch das regelmäßige Planieren vom Schlaglöchern etwas größer sei.

Wenn es um den Ausbau von Straßen geht, werden oft die Anlieger zur Kasse gebeten. In Lütjenburg muss ein Landwirt jetzt 189000 Euro berappen. Auch im Lauenburgischen sorgen Baumaßnahmen oft für Diskussionen. Alternativen gibt es zwar. Doch auch die haben Tücken.

Das Problem beim Straßenausbau sei letztlich auch immer, wie ausgebaut werde. Lauenburger Altstadtpflaster mit Granithochborden sei natürlich teurer als einfaches Betonpflaster. Und die Berechnung des Anliegeranteils sei sehr komplex. Nach LN-Beobachtungen scheuen sich Kommunen häufig im Vorfeld von Baumaßnahmen, den Bürgern auch nur annähernd anzugeben, welche Kosten auf sie zukommen.

Auch wenn das Grundstück durch einen hochwertigeren Ausbau natürlich auch stärker an Wert gewinne, hätte nicht jeder das Geld, den höheren Ausbaubeitrag zu bezahlen. „Aber wenn sie eine Umfrage machen, werden sie wahrscheinlich erfahren, dass zehn von 100 Anliegern dieses Geld irgendwo auf der hohen Kante liegen haben, während der Senior mit seiner kleinen Rente auch weiterhin den Weg vor seinem Grundstück jede Woche harken würde und damit zufrieden ist“, vermutet Hase.

Während beim Ausbau von Straßen die Anliegerbeiträge stets für Diskussionen sorgen würden, sei es für Grundstückskäufer in Neubaugebieten in der Regel selbstverständlich, dass sie über Erschließungsbeiträge oder ähnliche vertragliche Konstrukte die Kosten für die erforderlichen Straßen zu zahlen hätten. „Da meckert keiner“, sagt Hase. Wenn diese Bürger dann allerdings auch noch zusätzlich über eine allgemeine Abgabe den Ausbau anderer Straßen mitfinanzieren müssten, seien Diskussionen programmiert.

Das ganze Thema Anliegerbeiträge sei „ein riesiger Spagat“. Da den goldenen Mittelweg zu finden, sei für Kommunalpolitik und Verwaltung total schwer, beklagt Frank Hase.

In Breitenfelde wird über sogenannte wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau diskutiert. Dabei würden dann nicht nur die direkten Anlieger beteiligt werden, sondern alle Bürger – und das über mehrere Jahre. „Wir haben dazu in der vergangenen Woche eine Einwohnerversammlung gemacht. Die Rückmeldungen von den Anwesenden waren überwiegend positiv“, sagt Bürgermeisterin Anne Fröhlich. Derzeit stehe sie vor der Herausforderung, das komplexe Thema als Bürgerinformation auf einer Din-A-4-Seite zusammenfassen zu müssen. Wie es weitergehe, müsse dann die Politik entscheiden.

Natürlich sei das möglicherweise neue Verfahren, bei dem dann die Daten erfasst würden, aufwendiger, als wenn es sich nur um die Anlieger einer Straße handeln würde. Aber die einmal erhobenen Daten seien eben auch nicht verloren. Die Alternative wäre bei einem Verzicht auf Ausbaubeiträge die Anhebung von Steuern, denn in der Portokasse habe die Gemeinde das Geld für den anstehenden Ausbau der Straßen nicht. „Doch die Steuereinnahmen wären dann anders als wiederkehrende Beiträge nicht zweckgebunden, könnten also auch für andere Aufgaben verwendet werden“, sagt Bürgermeisterin Fröhlich.

Während bislang vor allem über einen Ausbau von Straßen diskutiert wird, sieht Hase in den kommenden Jahren noch ein ganz anderes Problem auf Gemeinden und Anlieger zukommen: die anstehende Erneuerung von Straßen. „Die Straßen werden auf 35 Jahre abgeschrieben. Müssen sie dann erneuert werden, ist in der Gemeindeordnung eine Beteiligung der Bürger wie bei Ausbaukosten vorgesehen“, erklärt Hase.

Und da Manuela Söller-Winkler (SPD), Vertreterin des Kieler Innenministeriums, vor einigen Jahren darauf hingewiesen hat, dass der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen den Tatbestand der Untreue darstellen könnte, sei zu erwarten, dass dieses Thema dann auf die Anlieger zukommen werde. „Ich erwarte da in den kommenden Jahren eine intensive Diskussion“, prognostiziert der Berkenthiner Verwaltungsleiter.

Prüfung auf Zumutbarkeit

Er bekomme zurzeit Anrufe aus ganz Deutschland, sagt Ulrich Albert. Durch das Internet hat sich sein Fall wie ein Lauffeuer verbreitet. Sein Fall – darum geht’s: Vor einigen Jahren wollte die Stadt Lütjenburg die Auffahrtsscheune am Ende des 950 Meter langen Feldwegs im Nienthal zu dem Erlebniszentrum „Mensch, Energie, Technik“ (MEN) ausbauen. Der Weg führt an Feldern und Häusern vorbei, die Albert verpachtet beziehungsweise vermietet hat. Ulrich Albert weigerte sich, drei Hektar Land für Parkplätze an die Stadt zu verkaufen und das Projekt starb.

Die Sanierung der Straße für mehr als 600000 Euro erfolgte trotzdem.

Dann erhielt Albert einen Bescheid über anteilige Anliegerkosten: mehr als 200000 Euro. „Als uns mit Verzugszinsen gedroht wurde, mussten wir einen Kredit aufnehmen.“ Gleichwohl zog er vor Gericht. Das Verwaltungsgericht in Schleswig war jetzt der Meinung, dass er Kosten wie für Straßenlaternen nicht zu zahlen habe. Sein Baukostenanteil beläuft sich dennoch auf 189000 Euro.

Das ist Albert immer noch zu hoch. Die Stadt Lütjenburg prüfe nach eigenen Angaben ein Verfahren der Zumutbarkeit. Wie das am Ende ausgehe, weiß Albert nicht. Er gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich vielleicht noch was tut.

Doppelte Beiträge

Die Anwohner der Kösliner Straße in Mölln sollten 2014 ganze 13 Jahre nach dem Ausbau einer Straße erneut Anliegerbeiträge zahlen. Und das für einen Abschnitt der Straße, an der sie gar nicht wohnten.

Hintergrund war, dass sich ein großer Anlieger von den Ausbaubeiträgen für einen anderen Bereich der Straße erfolgreich freigeklagt hatte. Denn das Oberverwaltungsgericht gab nicht nur dem Kläger Recht, sondern stellte auch fest, dass die anderen Anlieger bei der ursprünglichen Kostenverteilung nicht hätten außen vor bleiben dürfen. Sie sollten nun nicht nur allein die Straße vor ihrer Haustür über die damaligen Erschließungsbeiträge bezahlen, sondern auch andere spätere Abschnitte anteilig mit.

Die Stadt Mölln verzichtete schließlich auf eine nachträgliche Veranlagung.

Holger Marohn

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