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Breitners Finanzplan entsetzt nicht nur Landrat Krämer

Ratzeburg Breitners Finanzplan entsetzt nicht nur Landrat Krämer

Auch die SPD-Kreistagsfraktion ist strikt dagegen, dass dem Kreis Herzogtum Lauenburg künftig 3,5 Millionen Euro im Jahr abgezogen werden sollen.

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„Ich bin entsetzt. Damit würden die Kreise letztlich zu den Zahlmeistern der Nation werden.“ Gerd Krämer, Landrat

Ratzeburg. Empört und erschrocken sind erste Reaktionen aus dem Herzogtum Lauenburg auf die angekündigte Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Am Mittwoch legte Kiels Innenminister Andreas Breitner (SPD) seinen Gesetzesentwurf vor, der eine Verschiebung der Ausgleichszahlungen weg von den Kreisen hin zu den kreisfreien Städten vorsieht. Der Kreis Herzogtum Lauenburg müsste demnach mit knapp 3,5 Millionen Euro weniger auskommen.

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„Die Kreise leisten viele Aufgaben, die eigentlich staatliche, gesamtgesell- schaftliche Aufgaben sind.“ Frank Hase, Gemeindetag des Kreises

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„Das ist in der Tat recht krass, ich bin entsetzt“, äußerte sich gestern Landrat Gerd Krämer auf die Ankündigung. Es könne nicht sein, dass bei den anerkannten Belastungen der Kreise für Soziales, Schule oder Kitas eine bundesweite Umverteilung von 74 Millionen Euro von den Kreisen zugunsten der Städte erfolge: „Die Kreise sind damit der Zahlmeister der Nation!“

„Heftig“ findet Krämer die Argumentation des Innenministers, der zwar eingestehe, dass die Kreise 74 Millionen Euro verlören, aber quasi als Ausgleich 75 Millionen für die Grundsicherung Erwerbsloser oder Menschen in Altersarmut vom Bund ab 2014 bezögen: „Ich frage nur: Was hat die Bundesentlastung mit dem kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein zu tun? Absolut nichts!“ Die Entlastung durch die Grundsicherung sei längst in die Haushaltsplanungen des Kreises einbezogen gewesen. Er hoffe, so Krämer, dass die Landespläne „sich im Laufe des Prozesses noch korrigieren“ ließen.

Frank Hase, Verwaltungschef des Amtes Berkenthin und gleichzeitig Geschäftsführer des lauenburgischen Gemeindetages, sieht die Tatsache, dass Gemeinden und kreisangehörige Städte wie Ratzeburg, Mölln oder Geesthacht unterfinanziert seien, durch das Gutachten aus dem Innenministerium bestätigt. Allerdings: „Die Kreise sind eindeutig die Verlierer. Sie werden stärker belastet durch Aufgaben wie Eingliederungs- oder Jugendhilfe, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind.“

Während Städte wie Geesthacht (+1,5 Millionen Euro), Mölln, Ratzeburg (jeweils 900 000 Euro) oder Schwarzenbek (800 000) profitieren würden, müssten ländliche Zentralorte wie Berkenthin oder Sandesneben mit weniger Geld auskommen: „Berkenthin als Gemeinde bekäme zwar einerseits mehr Geld, als ländlicher Zentralort ist es aber 80 000 Euro weniger, unterm Strich ist das ein Gesamtminus von 46 000 Euro.“

Bei der Umverteilung würden beispielsweise auch Kosten von 24 Millionen Euro für die Theater in Kiel und Lübeck berücksichtigt. „Diese Mittel bekommen dann die kreisfreien Städte aus dem Topf der übergemeindlichen Mittel“, erklärt Hase.

„Einig sind wir uns alle darin, dass der fortwährende Eingriff des Landes in den Finanzausgleich mit jährlich 120 Millionen Euro zurückgenommen werden muss!“

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Peter Eichstädt rät zur Entspannung: „Ich finde es mutig, dass der Innenminister sich des Themas angenommen hat, die bisherige Regelung war unfair und überarbeitungswert.“ Man dürfe Breitners Vorschläge jetzt aber nicht in Bausch und Bogen „vom Tisch fegen“, sondern in den Diskussionsprozess einsteigen. „Der Gesetzesentwurf wurde noch nicht einmal dem Kabinett vorgelegt, der Landtag wird sich frühestens im Februar 2014 damit beschäftigen.“ Insofern sei noch genügend Zeit. Er selbst würde „zu diesem Zeitpunkt darüber überhaupt nicht abstimmen.

Erst muss man das Zahlenwerk hinterfragen, ob es tatsächlich gerecht und angemessen verteilt ist.“

In der SPD-Kreistagsfraktion ist die Stimmung mit Blick auf die Neuigkeiten zum Finanzausgleich in Schleswig-Holstein allerdings fast schon explosiv. Als am Mittwoch die Zahlen des Innenministers bekannt wurden war die Empörung groß: „Wir sind vehement dagegen, dass der Kreis 3,5 Millionen Euro weniger bekommen soll“, sagte Fraktionschefin Annemarie Argubi-Siewers vor einer Sitzung der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion in Büchen.

Joachim Strunk und Martin Stein

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