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Lauenburg Buchholz: Kurabgabe ist rechtskonform
Lokales Lauenburg Buchholz: Kurabgabe ist rechtskonform
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20:39 23.06.2017

Die Möllner Stadtvertretung hat Donnerstagabend die neue Kurbetriebssatzung, die neue Kurparksatzung und eine angepasste Satzung über die Kurabgabe beschlossen. Eine Kurabgabe für Tagesgäste soll noch in dieser Saison verkündet und umgesetzt werden. Der Kneippkurort kann dadurch mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen. Immerhin 800000 Tagesgäste besuchen die Eulenspiegelstadt laut Schätzung des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr pro Jahr (DWIF).

Jochen Buchholz, Leiter der Möllner Kurverwaltung. Quelle: Foto: Phs

„Wir handeln mit der neuen Kurabgabesatzung schlicht und einfach nach Recht und Gesetz“, erklärt Jochen Buchholz, Leiter der Möllner Kurverwaltung. Es gebe aufgrund der Abgabeordnung des Landes nur die Wahl, ob ein Kurort eine Kurabgabe nehme, oder eben nicht. Da Mölln bereits seit langem Kurabgaben für Übernachtungsgäste erhebe, war mit der Änderung des Namens nun eine moderne Fassung einer Kurabgabesatzung fällig. Diese sei nach rechtlicher Rückfrage beim Kieler Innenministerium entstanden.

Die Politik hat die neue Satzung ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Tagesgäste werden noch in dieser Saison die Möglichkeit erhalten, die Kurabgabe an einem Automaten zu entrichten.

Wahrscheinlich werde dieser in der Nähe des Kurparks aufgestellt. Buchholz argumentiert, dass es etwa in Ostseebädern bestimmte Bereiche wie den Strand gebe, an dem eine Gebühr ebenfalls per Automat erhoben werde.

Etwa Timmendorfer Strand habe die Kurabgabesatzung mit nahezu gleichem Wortlaut wie in der Möllner Satzung bereits 2015 erlassen. „An der Promenade bin ich persönlich noch nie auf die Kurabgabe angesprochen worden“, sagt Buchholz. Und auch wer nach Mölln zum Einkaufen fahre, müsse künftig nicht damit rechnen, dass vor dem Geschäft ein Automat stehe. Doch wenn es laut Satzung eine neue Gebühr gebe, müsse es auch möglich sein, diese rund um die Uhr zu entrichten. Er glaubt auch nicht, dass in Mölln ein Kontrolleur losgeschickt werde. Doch es bestehe die Möglichkeit, in der Tourist-Information Gäste auf die Kurabgabe anzusprechen und diese vor Ort zu erheben. Schließlich sei die Info im Möllner Rathaus eine touristische Einrichtung.

fg

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