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Bundesverwaltungsgericht stärkt Pflegeeltern

Ratzeburg Bundesverwaltungsgericht stärkt Pflegeeltern

Der Kreis darf Pflegeeltern nicht das Pflegegeld kürzen, wenn diese auch Geld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bekommen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden. Auf den Kreis könnten nun Nachforderungen von bis zu 800 000 Euro zukommen.

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Quelle: Andreas Gebert/dpa

Ratzeburg. Geklagt hatten Pflegeeltern eines heute Zwölfjährigen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Das Jugendamt hatte den Pflegeeltern, die das zu 80 Prozent schwerbehinderte Kind betreuen, den zustehenden Pflegesatz in den vergangenen fünf Jahren um das zusätzlich gewährte Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung gekürzt – und diese Kürzung auch nach eingelegtem Widerspruch nicht zurückgenommen.

Die Pflegeeltern zogen dagegen vor Gericht und erhielten in letzter Instanz recht.

Die betroffenen Pflegeeltern bekommen nun nach Berechnungen der Kreisgruppe Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien Kreis Herzogtum Lauenburg (KiAP) mehr als 13000 Euro nachträglich erstattet. Da das Urteil grundsätzlicher Art sei und der Kreis das nun höchstrichterlich als nicht rechtskonform festgestellte Verfahren sogar in seinen Richtlinien verankert hat, haben nach Auffassung der KiAP auch andere Pflegeeltern in der gleichen Situation einen Anspruch auf nachträgliche Erstattung.

„Wir haben bislang vom Kreis keine genauen Zahlen erhalten, gehen aber davon aus, dass die Pflegeeltern von etwa 100 Kindern betroffen sind“, sagt KiAP-Vorstandsmitglied Marlies Peters. Denn viele der aktuell 211 in den Pflegefamilien betreuten Kinder hätten aufgrund ihres Handicaps eine Pflegestufe. Da das Verfahren seit 2014 grundsätzlich angewandt worden sei, schätzt Peters die Summe auf 500000 bis 800 000 Euro. Dem Kreis werfen die KiAP-Vertreter vor, die Kreisfinanzen in Teilen auf dem Rücken der Pflegeeltern behinderter Pflegekinder saniert zu haben.

Nun müsse der Kreis nicht nur für die aus dem Kreis stammenden Pflegekinder nachträglich das Pflegegeld zahlen, welches er unrechtmäßig einbehalten habe, sondern auch für auswärtige Kinder, heißt es.

Knapp die Hälfte der Pflegekinder, wie auch im jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelten Fall, kommt nicht aus dem Kreis. Allerdings sei es höchst fraglich, ob der entsendende Kreis für „seine“ Kinder diese nachträgliche Zahlung dem Kreis Herzogtum Lauenburg erstatte. Die KiAP-Vertreter gehen davon aus, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg auf Hunderttausenden Euro sitzenbleiben wird.

Ein Schaden, der bei Berücksichtigung der vor Jahren gegebenen Hinweise der Pflegeelternvertretung hätte vermieden werden können.

Landrat Dr. Christoph Mager kündigte an, dass „die hier offenen Verfahren wieder aufgenommen und auf Basis der neuen Rechtsprechung beschieden werden“. Unklar ist noch, ob dies nur die Pflegekinder betrifft, deren Pflegeeltern auch Widerspruch eingelegt oder geklagt haben – oder alle, denen die Sätze aufgrund von Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung gekürzt wurden. Der KiAP-Vorstand fordert alle betroffenen Pflegeeltern nun auf, Überprüfungsanträge beim Kreis zu stellen. Aufgrund der Antragsflut „rotiere der Kreis“ nun ziemlich. „Unsere Lieblingslösung wäre, dass der Kreis eingesteht, einen groben Fehler gemacht zu haben, und die Bescheide von Amtswegen korrigiert“, fordert Peters.

Landrat Mager sieht das Verhältnis zwischen Kreis und Pflegeeltern nicht als nachhaltig gestört an. Kritik sei insbesondere während der Kreistagssitzung im Dezember 2014 geäußert worden. „Nach einem Gespräch im Februar 2016 kann ich allerdings nicht feststellen, dass das Verhältnis zwischen Kreis und Pflegeeltern gestört war oder ist“, sagt Mager. Vielmehr arbeite der Kreis gern und nach seiner Einschätzung überwiegend gut mit den Pflegeeltern zusammen. Dies drücke sich etwa durch gemeinsam veranstaltete Fortbildungsveranstaltungen und Neujahrstreffen aus. Gleichzeitig verweist Mager darauf, dass zwei vorangegangene Urteile zugunsten des Kreises entschieden worden seien und die Rechtsfragen daher „nicht gerade eindeutig waren“. Die daraus resultierenden Nachzahlungen würden erfolgen.

Als Konsequenz lege die Verwaltung dem zuständigen Jugendhilfeausschuss zu seiner nächsten Sitzung eine neue Richtlinie über die Gewährung von Pflegegeld vor. Diese Richtlinie werde nicht nur die neue Rechtsprechung, sondern auch Kostensteigerungen der vergangenen Jahre berücksichtigen, kündigt der Landrat an. Die Pflegeeltern-Vertreter hingegen befürchten, dass in dieser Richtlinie das Bewertungssystem so geändert wird, dass sich für die Kinder künftig ein geringerer Pflegebedarf ergeben könnte und trotz Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sich für die Pflegeeltern keine Verbesserung ergeben werde.

Pflegegeld

Das Pflegegeld setzt sich aus dem Sachaufwand und dem Satz für Pflege und Erziehung“ zusammen. In Abhängigkeit vom Alter des Kindes stehen den Pflegeeltern zwischen 477 und 634 Euro monatlich zur Verfügung.

Die „Kosten für die Pflege und Erziehung“ betragen als einfacher Satz 222 Euro monatlich. Der Aufwand berechnet sich nach einem vom Kreis in der Richtlinie festgelegten Punktesystem. Es wird bis zu dem dreifachen Satz bezahlt. Alternative zu den Pflegeeltern ist die – für den Kreis deutlich teurere – Unterbringung der Pflegekinder in Heimen.

 Holger Marohn

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