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Burgfrieden bei SPD Ratzeburg: Hildebrand bleibt Fraktionschef

Ratzeburg Burgfrieden bei SPD Ratzeburg: Hildebrand bleibt Fraktionschef

Sami El Basiouni zieht seinen Antrag auf die Umbesetzung der Fraktionsspitze zurück. Eine neue Geschäftsordnung soll Rechtssicherheit schaffen. Die Klausurtagung ist Mitte Februar geplant.

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Schon im März 2015 gab es Beratungsbedarf bei der SPD-Fraktion in der Ratzeburger Stadtvertretung (v. l.): Fraktionschef Oliver Hildebrand auf Distanz zu Sami El Basiouni, Markus Schudde und Ute Janke.

Quelle: Strunk

Ratzeburg. Etappen-Schlappe für die Umstürzler? Nach „klärenden“ Worten durch die Kreisvorsitzende der SPD, Birgit Wille, am vergangenen Dienstag mit den fünf Fraktionsmitgliedern der Ratzeburger SPD sowie einer sich am Mittwoch anschließenden internen Fraktionssitzung zog Sami El Basiouni seinen Antrag auf Umbesetzung der Fraktionsführung gestern öffentlich zurück. In einer gemeinsamen Telefonkonferenz mit den Lübecker Nachrichten erklärte er im Beisein von Oliver Hildebrand diesen Schritt. Allerdings: „Das ist nicht als Rückzug anzusehen, sondern beruht einzig auf einer Rechtsunsicherheit“, erklärte El Basiouni.

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Jürgen Hentschel, Fraktionschef FRW.

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„Wir hatten eine rechtsmäßige Erkundigung im Justiziariat der Bundes-SPD in Berlin eingeholt. Da wurde uns mitgeteilt, dass so eine Ab- und Neuwahl, wenn es keine Satzung gibt, nach dem bürgerlichen Vereinsrecht vorher angekündigt werden muss. Und das war eben das Manko“, erklärte Bärbel Kersten gestern, die in der Fraktion auf der Seite Hildebrands steht.

Diese Rechtsunsicherheit gelte es nun zu beseitigen, so El Basiouni. Deswegen werde man in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, eine Geschäftsordnung für die Fraktion zu erarbeiten. Für den 13.

Februar ist dafür eine Klausurtagung der Fraktion anberaumt, anschließend — der Termin steht noch nicht fest — wird die kommissarische Ortsvereinsvorsitzende Birgit Wille zu einer Mitgliederversammlung einladen, auf der die weitere Zukunft von Partei und Fraktion entschieden werden soll.

War die ganze Aktion in der Fraktionssitzung am 13. Januar, als Markus Schudde die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden Oliver Hildebrand und die Neuwahl von Sami El Basiouni beantragte, kurzentschlossen oder gar unüberlegt? Hatte man sich nicht vorher der Rückendeckung aus dem SPD-Ortsverein versichert? Auf diese Fragen mochte El Basiouni nicht antworten. „Das sind fraktionsinterne Überlegungen. Kein Kommentar.“

Aber wie geht es jetzt weiter? Ist der Riss innerhalb der SPD-Fraktion überhaupt zu kitten? „Wir haben verschiedene Diskussionspunkte, die wir politisch, sachlich und neutral besprechen und abarbeiten werden.“ Eine neue Diskussion über die Führungsfrage in der Fraktion halte er sich aber, „nachdem die Geschäftsordnung geklärt ist“, nach wie vor offen. „Wir sind nicht bestrebt, uns zu streiten, aber man darf schon anderer Meinung sein.“

Die aktuelle Fraktionsarbeit sieht El Basiouni nicht gefährdet. Denn die Fraktion bestehe mit fünf Mitglieder weiterhin. Hildebrand bezeichnete die Lösung als „Burgfrieden“ und stellte zufrieden fest: „Ich bin nach wie vor Fraktionsvorsitzender. Die Abwahl war nichtig.“ Allerdings glaube er nicht, dass mit der gestrigen Erklärung sofortige Ruhe einkehre.

Diese Hoffnung hegt dagegen die Kreisvorsitzende: „Es geht voran. Ich bin vorsichtig optimistisch und guter Dinge, dass sich das alles schüttelt.“ Nicht mit Gelassenheit, sondern mit Konzentration sollen die nächsten Schritte angegangen werden, sagte Birgit Wille.

Auch Bärbel Kersten hofft auf eine gütliche Einigung: „Auf der Klausurtagung im Februar werden wir fünf versuchen, eine gemeinsame Basis zu erarbeiten, damit die Fraktion nicht auseinanderfällt.“ Das wolle keiner, dass die SPD ihren Fraktionsstatus verliere. Am Beispiel der Einzelvertreter von FDP und Linken in der Ratzeburger Stadtvertretung sehe man, „wie die in der Luft hängen, quasi keinen Einfluss haben“.

Das sei offenbar auch El Basiouni bewusst geworden. Eine gespaltene Fraktion wäre „eine schwierige Basis“. Denn ausgetreten aus der Fraktion seien Hildebrand und sie nicht und würden dies auch nicht planen. „Man kann uns ja nicht rausschmeißen.“

Wie am Ende die Mitgliederversammlung entscheidet, könne sie nicht voraussagen. „Das können 60 oder 90 Prozent Zustimmung sein, das kann aber auch verloren gehen.“ Sie hoffe jedoch, dass sich die Fraktion wieder zusammenraufen werde. „Es gibt ja durchaus eine gute Substanz in der SPD, die wir auch so erhalten wollen.“

Reaktionen aus der Ratzeburger Stadtpolitik
Stefan Koch, Fraktionschef der Ratzeburger CDU, erklärte, seine Partei und Fraktion werde sich „da nicht einmischen. Aber es ist nicht sehr schön für die gesamte Kommunalpolitik, ohne gehässig zu werden. Das strahlt ja immer auf alle zurück, wenn sich eine Fraktion so zofft. Das sollte man intern klären und nicht öffentlich mit Schlamm werfen. Wir werden die Entwicklung jetzt erst einmal abwarten und dann neu verhandeln und neue Gespräche führen.“
Für Jürgen Hentschel von den Freien Ratzeburger Wählern (FRW) ist es „schwierig zu beurteilen, was das jetzt politisch zu bedeuten hat. Wir wissen nicht, wie verlässlich die Politik der SPD in Ratzeburg noch ist. Das wird schon schwierig für uns“. Auch könne er nicht beurteilen, „wie und was intern in der SPD vor sich geht, ob da ein Leichtmatrose Kapitän werden wollte“.
Hagen Winkler und Klaus-Stefan Clasen von den Grünen betonten, die Differenzen innerhalb der SPD „müssen intern geklärt werden, dazu geben wir keine Stellung ab“. Solche Probleme tauchten „immer mal wieder, mal größer, mal kleiner in allen Parteien auf“. Für die Außenwirkung sei es aber gut, wenn sich die SPD wieder zusammenraufe, so Clasen.

Joachim Strunk

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