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Lauenburg CDU: Möllns Baumschutzsatzung ist unfair und rechtlich fraglich
Lokales Lauenburg CDU: Möllns Baumschutzsatzung ist unfair und rechtlich fraglich
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20:16 14.12.2015
„Baumschutz- satzung ist unfair und muss neu aufgerollt werden.“ Horst Kühl (CDU), Fraktionsvorsitzender

Horst Kühl (CDU) wirft der Möllner Verwaltung Versäumnisse bei der Erstellung der Baumschutzssatzung vor. Der Möllner CDU-Fraktionschef und Stadtplaner attackierte Bürgermeister Jan Wiegels bereits in der Stadtvertretung in der vergangenen Woche. Er wirft der Verwaltung vor, die Satzung nicht genau genug geprüft zu haben. Aus Sicht der Möllner CDU ergeben sich durch die im Oktober in Kraft getretene Baumschutzsatzung Nachteile für die Bauherren von Einfamilienhäusern. Die Stadtvertretung hatte der Baumschutzsatzung bereits am 3. September zugestimmt. CDU und FDP stimmten dagegen. Jetzt will die Union die Satzung rückgängig machen.

„Die Baumschutz-

satzung ist unfair und muss neu aufgerollt werden“, sagt Kühl. In der Stadtvertretersitzung am Mittwoch fragte er den Bürgermeister, ob er die neue Baumschutzsatzung jemals gelesen habe. „Ich habe auf den Sachverstand des Forstausschusses vertraut“, erklärte Wiegels darauf.

Jetzt setzt Kühl noch einmal nach. Er habe grundsätzlich etwas gegen die Satzung, weil sie Bauplanungen hemme. Nicht unter die Satzung fallen „Bäume innerhalb des bebaubaren Bereiches eines Bebauungsplanes (Baufenster)“ sowie „Bäume innerhalb des Abstandsbereiches von 5 Metern um ein zulässigerweise errichtetes oder zu errichtendes, baugenehmigungspflichtiges Vorhaben“, heißt es im Paragraph 4, Absatz 4.

„Das ist unfair für diejenigen, die Einfamilienhäuser bauen wollen“, sagt Kühl. Sie müssten nämlich Anträge stellen, wenn sie bestimmte Bäume fällen wollen und gegebenenfalls Ersatzpflanzungen vornehmen, was Kosten verursache. Die Bauherren von Mehrfamilienhäusern tangiere der Paragraph 4 der Baumschutzsatzung hingegen nicht. Außerdem ergeben sich seiner Ansicht nach Probleme für den Straßenbau. Die Baumschutzsatzung unterhöhle die Planungssicherheit. So sei unklar, in wie fern Planungen im Bereich des Versorgungsnetzes von den neuen Regelungen betroffen seien. „Man hätte die Satzung durch alle Fachabteilungen laufen lassen müssen. Dann wären solche Fehler vermieden worden“, erklärt Stadtplaner Kühl weiter. Der Bauausschuss sei übergangen worden.

Bürgermeister Jan Wiegels kann fünf Tage nach der Sitzung wenig zur Lösung des angesprochenen Problems beitragen. „Wenn es objektiven Nachbesserungsbedarf geben sollte, werden wir das noch einmal prüfen“, erklärt er gestern. Für ihn kommen die Einwände der CDU reichlich spät. Wiegels: „Mögliche Probleme hätten viel früher in den Fachausschüssen geklärt werden müssen.“

Mehr Personal für das Stadtgrün
Weil immer weniger Ein-Euro-Jobber für den Bereich Stadtgrün zur Verfügung stehen, hat die Stadtvertretung jetzt beschlossen, zur Aufrechterhaltung der Standards drei Saisonstellen in unbefristete Beschäftigungen als angelernte Gärtner/innen umzuwandeln. Die Mehraufwendungen betragen etwa 44500 Euro pro Jahr. Ursprünglich hatte das Stadtgrün mehr Bedarf angemeldet.
Angesichts der finanziellen Situation der Stadt wurde das abgelehnt.

Florian Grombein

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