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Lauenburg CDU beharrt auf günstige Müllabfuhrgebühren
Lokales Lauenburg CDU beharrt auf günstige Müllabfuhrgebühren
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18:40 12.03.2019
Ein Müllwagen der AWSH bei der täglichen Arbeit. Quelle: hfr
Ratzeburg

Eigentlich sind sich die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn einig darin, eine künftige Tochtergesellschaft der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) im Rahmen eines ÖPP-Modells einzurichten. Die AWSH, an der beide Kreise zu gleichen Teilen beteiligt sind, soll 51 Prozent, der privatwirtschaftliche Partner 49 Prozent an dieser Sub-Gesellschaft halten.

Fast einstimmig votierte der Kreistag in Bad Oldesloe dafür. Das Gremium im Nachbarkreis Herzogtum Lauenburg sprach sich im Prinzip zwar auch dafür aus, allerdings will die Mehrheit aus CDU und Grünen den Vertrag mit dem bisherigen Entsorgungspartner GEG, die im Frühjahr/Sommer 2018 aufgrund personeller Engpässe für ein mittleres Müllchaos gesorgt hatte, noch mal um zwei Jahre verlängern.

Landesweit die geringsten Gebühren

Begründung: Beibehaltung der landesweit günstigsten Gebühren für die Müllabfuhr. Der Wentorfer Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Hauptausschusses Dr. Thomas Peters (CDU) erklärte, es gelte bei den Weichenstellungen für die nächsten Jahre „kühlen Kopf“ zu bewahren. „Das bisherige Geschäftsmodell hat sich seit 25 Jahren bewährt. Unsere Bürger*innen zahlen mit Abstand die geringsten Müllgebühren im Land.“

Jens Meyer, SPD-Fraktionsvorsitzender im lauenburgischen Kreistag. Quelle: Holger Marohn

So kostete der Jahresbeitrag für Grundgebühr, 120 Liter Restmülltonne, 80 Liter Biomülltonne (Abfuhr zweiwöchentlich) sowie 240 Liter Papiertonne (monatlich) 153,12 Euro. Ostholstein verlangte 248,52 Euro, der Kreis Segeberg demnächst 263,41 Euro.

Stormarner Kreispolitiker „wahnsinnig enttäuscht“

Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sieht dagegen in der „Sturheit der schwarz-grünen Mehrheit“ den erfolgreichen Fortbestand der AWSH als gemeinsames Unternehmen der Kreise Stormarn und Lauenburg gefährdet.

Joachim Wagner, CDU-Fraktionschef im Stormarner Kreistag. Quelle: ST

Tatsächlich hatte sich Joachim Wagner, Fraktionschef der Stormarner CDU, bereits verärgert über das Verhalten der lauenburgischen (Partei-)Kollegen geäußert: „Ich bin wahnsinnig enttäuscht, wie sich das entwickelt hat“. Im Ergebnis hätten 25 Prozent ausgereicht, um die Beschlüsse von knapp 75 Prozent zu torpedieren – „das ist kein sauberer Stil!“

„Keine Grundlage“ für Widerspruch

Meyer machte nun einen erneuten Vorstoß, um den Kreistagsbeschluss, der zudem die Kompetenzen der Gesellschaftsgründung auf den Haupt- und Innenausschuss übertragen will, zu revidieren. Er forderte Landrat Dr. Christoph Mager auf, aufgrund rechtlicher Bedenken Widerspruch einzulegen.

Landrat Dr. Christoph Mager. Quelle: Matthias Wiemer

Doch Mager sieht dafür „keine Grundlage“. Da der Anteil des Kreises an der AWSH – und damit auch einer Tochtergesellschaft – nur 25,5 Prozent betrage, „steht das im Kreistag beschlossene Vorgehen mit der Kreisordnung und der Hauptsatzung in Einklang“.

Norbert Brackmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im lauenburgischen Kreistag. Quelle: Holger Marohn

„Nicht rechtswidrig, sondern transparent“

Norbert Brackmann, Vorsitzender der lauenburgischen CDU-Fraktion, erklärte ärgerlich, es sei „schon bezeichnend, dass die Sozialdemokraten im Kreistag eine Strukturreform für die Müllentsorgung ohne inhaltliche Befassung im Fachausschuss ,durchwinken’ wollten, ohne auch nur im Ansatz die Auswirkungen für eine Gebührenentwicklung zu beraten“.

Dieses Verfahren sei nicht rechtswidrig, „sondern dient dazu den Willensbildungsprozess zu demokratisieren und transparent zu gestalten“.

Joachim Strunk

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