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CDU beklagt mangelnde Sachkunde

Ratzeburg CDU beklagt mangelnde Sachkunde

Bei der Nachwahl für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse hat die CDU in der Kreistagssitzung Bedenken wegen fehlender Sachkunde gegen die von der SPD-Fraktion ...

Ratzeburg. Bei der Nachwahl für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse hat die CDU in der Kreistagssitzung Bedenken wegen fehlender Sachkunde gegen die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Geesthachterin Petra Burmeister geäußert. „Wenn sich die jetzige Bewerberin öffentlich für eine faktische Zwangsabgabe der Sparkasse zur Finanzierung der Kindergärten einsetzt, müssen wir zumindestens feststellen, dass dieses nach dem Sparkassengesetz schlicht nicht möglich ist“, sagte Dr. Thomas Peters (CDU). Wenn darüberhinaus seitens Burmeisters auch noch Unverständnis zum Ausdruck gebracht werde, wieso die Sparkasse ihr Eigenkapital erhöhe, würden diese Bedenken bezüglich mangelnder Sachkenntnis zunehmen. „In der gegenwärtigen Situation ist eine Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) wichtig“, warnte Peters. Burmeister soll nach Vorstellungen der SPD den Platz des überraschend zurückgetretenen Jens Meyer einnehmen.

Die Sozialdemokraten zeigten Unverständnis für das Verhalten der CDU. Allerdings hatte die SPD einst selbst Bedenken bei einem CDU-Vorschlag angemeldet. Allgemein gilt es als übliche demokratische Gepflogenheit, Vorschlägen für Gremien, die auf einem unentziehbaren Vorschlagsrecht für die Besetzung beruhen, zuzustimmen.

LN

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