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Lauenburg CDU nutzt neue Mehrheiten im Kreistag konsequent
Lokales Lauenburg CDU nutzt neue Mehrheiten im Kreistag konsequent
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20:15 16.12.2015
Lücken im Kreistag: Weil Detlef Meixner bei der CDU fehlte, hätten SPD und Grüne mit der Linken alle Beschlüsse blockieren können. Dafür hätten SPD und Grüne aber selbst vollzählig sein müssen . . .

Der Frontenwechsel der Lauenburger Ex-Sozialdemokratin Maja Bienwald zur CDU hat die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag durcheinandergewirbelt. War die CDU bislang bei allen Beschlüssen auf Kompromisse angewiesen, kann sie jetzt gemeinsam mit Juniorpartner FDP im Kreis nach Belieben schalten und walten. Davon machten die Christdemokraten in der jüngsten Sitzung schon fleißig Gebrauch. Die SPD spricht nun von einer „zurückkommenden Gutsherrenmentalität“.

So stoppten CDU und FDP nicht nur das lange vorbereitete Projekt „Bildung integriert“ mit dem Aufbau eines datenbasierten kommunalen Bildungsmangements, sondern peitschten auch ihre Änderungen zum Vertrag mit der Stiftung Herzogtum Lauenburg durch. „Bei dem Projekt ,Bildung integriert‘ hatten die zuständigen Fachausschüsse gemeinsam mit der Verwaltung eine Vorlage zum Kreistag abgestimmt. Die Beschlüsse in den Gremien wurden alle einstimmig gefasst und nun plötzlich im Kreistag von der CDU in Frage gestellt und zurückgenommen“, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bildungsausschuss-Vorsitzende Gitta Neemann-Güntner, den von CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann angemeldeten Beratungsbedarf. „Wir hatten zwei gemeinsame Ausschusssitzungen und es gab viele Jugendhilfe-Sitzungen. Da hätten alle Fragen längst beantwortet werden können“, so Neemann-Güntner. Die Ablehnung einer sofortigen Umsetzung sei „eine verpasste Chance für den Kreis“. Sie appelliere an die Mehrheitsfraktion, „schnell in sich zu gehen“ und die scheinbar auch nach sechs Monaten Beratungszeit noch vorhandenen vielen Fragen zu klären, „damit das gute Projekt begonnen werden kann“, so Neemann-Güntner.

Auch die Vorlage des Vertrages mit der Stiftung, einstimmig im Ausschuss verabschiedet, sei vom Kreispräsidenten Meinhard Füllner (CDU) kritisiert und einkassiert worden. „Die CDU hat sich sehr schnell mit den neuen Mehrheitsverhältnissen arrangiert und verfällt in das alte Muster, wenig respektvoll mit Ausschussarbeit und Kreistagskollegen umzugehen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Meyer. Außerdem habe er sich vom CDU-Fraktionschef „partielle Amnesie“ vorwerfen lassen müssen. „Es ist unglaublich, wie der CDU-Fraktionschef mit Kreistagskollegen umgeht“, klagte Meyer.

Gegipfelt habe das Ganze dann in der Kritik Brackmanns, man möge künftig doch ausschließlich in den Ausschüssen die Beschlüsse treffen, damit der Kreistag nur noch den Haushalt zu beschließen habe.

Es könne nicht sein, dass in den Haushaltsberatungen Anträge gestellt würden. „Das widerspricht allen Gepflogenheiten und ist mit der SPD nicht zu machen“, gibt sich Meyer kämpferisch.

Stiftungsvertrag
Kulturschaffende und kleinere Vereine haben keine Chance, für ihre Projekte Kreiszuschüsse zu bekommen. 12500 Euro, die bislang im Kreishaushalt zur Verfügung gestanden haben, gehen künftig zusätzlich an die Stiftung Herzogtum Lauenburg.
Ein auf Änderungsanträgen von CDU und FDP basierender Vertrag verpflichtet die Stiftung lediglich, die Projekte Dommusiken (5400 Euro), Künstlerhaus (5400), Lauenburgische Heimat (7100 ), Eulenspiegelfestspiele (9100 Euro alle drei Jahre), Kulturknotenpunkt (7100) und das Forum „Kultur und Umwelt“ (9000) zu fördern.
Klaus Schlie: „Ich verstehe das Geld als Zuschuss für die laufende Arbeit des Kulturknotenpunktes.“

Holger Marohn

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