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Lauenburg CDU stellt Antrag zur Aufhebung des Baumschutzes
Lokales Lauenburg CDU stellt Antrag zur Aufhebung des Baumschutzes
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20:18 17.12.2015

Die Möllner CDU geht nun konkret gegen die von der Stadtverwaltung im Oktober eingeführte Baumschutzsatzung vor. Gestern reichte der Fraktionsvorsitzende Horst Kühl (CDU) einen „Antrag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung“ ein. Darüber soll die Stadtvertretung am 11. Februar entscheiden. Inhaltlich fordert er, die Verwaltung möge unverzüglich ein Verfahren zur Aufhebung der Baumschutzsatzung einleiten. Die Satzung weise erhebliche Mängel auf. Deshalb möge Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) überprüfen, ob es möglich ist, die Satzung sofort aufzuheben. „Den Stadtvertretern und auch den Mitgliedern des Forst- und Grünflächenausschusses ist über das Ergebnis zeitnah ein entsprechender Bericht vorzulegen“, heißt es. „Warum sollten wir eine Satzung inhaltlich überprüfen, die wir in Gänze ablehnen“, sagte Ratsherrin Swantje Meins (CDU). Es sei Aufgabe eines Bürgermeisters, seine Verwaltung so zu organisieren, dass bei der Erarbeitung von Satzungen alle Fachbereiche beteiligt werden, die betroffen sein könnten.

fg

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