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Lauenburg CDU strebt Bürgerbegehren an gegen Berkenthiner „Dorfmitte“
Lokales Lauenburg CDU strebt Bürgerbegehren an gegen Berkenthiner „Dorfmitte“
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10:34 02.03.2016
Mike Schwarz: „Bürger nicht genügend eingebunden.“

Wie schon länger angekündigt, hat die CDU Berkenthin jetzt ein Bürgerbegehren in Gang gesetzt. Thema und Fragestellung lauten: „Sind Sie gegen die Umsetzung des Projektes ,Dorfmitte‘ in Berkenthin?“. Seit Beginn dieser Woche ziehen CDU-Mitglieder durch den Ort und versuchen, Einwohner mit ihrer Unterschrift gegen das Vorhaben der Gemeinde einzunehmen. Ihren zentralen Kritikpunkt erläutert der CDU-Kreistagsabgeordnete Andreas Rosteck: „Die Maßnahme Dorfmitte wird uns im ersten Teilplanungsabschnitt 216825 Euro kosten. Abzüglich von im Vorwege zugesagter, aber noch nicht bewilligter Fördermittel der AktivRegion. Die Folgekosten, welche das Amt Berkenthin unabhängig im Zuge des Bürgerbegehrens ermittelt hat, liegen bei 10271,79 Euro jährlich! Das hat uns dazu gebracht, aktiv zu werden.“ CDU-Vorsitzender Mike Schwarz ergänzt: „Wir haben eine unglaubliche Resonanz erfahren. Die Bürger wurden im Vorfeld nicht genügend eingebunden“, so seine Vermutung.

Schon seit etlichen Jahren bemühen sich Berkenthins Kommunalpolitiker um das Projekt „Dorfmitte“ (Beistück). Das Gesamtprojekt wurde bei der Erstplanung mit 420000 Euro an Kosten beziffert.

Aufgrund der folgenden Kritik reduzierten die Befürworter des Projekts SPD und BWI den Ausbau und Aufwand um die Hälfte. „Bei der AktivRegion hatten wir für dieses ,Leuchtturmprojekt‘ Fördermittel beantragt. Im April 2015 wurde uns dafür auch die Höchstsumme von 100000 Euro mündlich zugesichert“, erklärt Bürgermeister Michael Grönheim. Im Jahr 2015 habe man dann das Thema auf drei Gemeindevertretersitzungen behandelt und letztlich mit Mehrheit — wenn auch gegen die Stimmen der CDU — beschlossen. „Hier mangelnde Transparenz vorzuwerfen, muss eindeutig zurückgewiesen werden“, erklärt Grönheim und ergänzt: „Es ist wohl eine Taktik der CDU, mit dem Bürgerbegehren soviel Zeit herauszunehmen, dass die zugesagten 100000 Euro nicht mehr beantragt werden können und verfallen. Das ist der eigentliche Schaden für Berkenthin.“

Obwohl die Voraussetzungen für eine offizielle Beantragung des Projekts durch die Förderzusage und den Gemeinderatsbeschluss vorlägen, will Grönheim trotzdem das Bürgerbegehren abwarten. Die Initiative hat ein halbes Jahr Zeit, um die erforderlichen zehn Prozent (rund 190) der Stimmen der wahlberechtigten Berkenthiner zu sammeln. Damit will die CDU dann erneut in die Gemeindevertretung.

Falls es hier immer noch kein Umdenken gebe, soll es zum Bürgerentscheid kommen.

Die von der CDU angeführten Folgekosten von 10271 Euro jährlich sind laut Grönheim aber nicht ganz korrekt, da hier vier Prozent Abschreibungskosten, ein buchhalterischer Aspekt, von 8600 Euro angeführt würden. Die tatsächlichen Kosten fielen mit 1716 Euro Pflege- und Personalkosten sowie 900 Euro Versicherungsprämie jährlich wesentlich geringer aus.

Leuchtturm-Projekt

Zwischen der Kanalschleuse (Brücke über die B 208) und der Kirchsteigbrücke (Höhe Meiers Gasthof) soll auf beiden Seiten des Elbe-Lübeck-Kanals ein Rundwanderweg flankiert von Kunstwerken und -projekten entstehen, auf der nördlichen Seite der Schifffahrtsstraße zudem ein Festplatz (unterhalb der Amtsverwaltung) mit multifunktionalem Grillplatz und einer überdachten Veranstaltungsplattform mit integriertem Bistro. Das „Leuchtturm-Projekt“ (Grönheim) soll nicht nur die Attraktivität des Zentralortes für Einheimische, sondern vor allem auch für Touristen erhöhen.

Joachim Strunk

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