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CDU und Grüne wollen Möllner Haushaltsentwurf ablehnen

Mölln CDU und Grüne wollen Möllner Haushaltsentwurf ablehnen

Paukenschlag im Möllner Finanzausschuss: Der Erste Senator der Stadt, Sven Michelsen (CDU), droht damit, dass seine Fraktion den Haushaltsplan der Stadt ablehnen könnte, sofern sich in der Stadtvertretung am 14. Dezember keine Mehrheit für die Kopfpauschale für junge Sportler ergibt.

Mölln. „Wir ziehen in Erwägung, den Haushalt in der Stadtvertretung abzulehnen“, erklärte Michelsen. Die Sportkonferenz habe einstimmig für die Änderung der Sportförderrichtlinie gestimmt. Das sei sehr vielen Menschen wichtig. CDU und Grüne haben in der Stadtvertretung gemeinsam 18 von 32 Stimmen. Damit hätten sie die Macht, den geplanten Haushaltsplan 2018 zu verhindern. Die 35000 Euro für junge Sportler (die LN berichteten) einzustellen, wurde nun vorerst im Finanzausschuss abgelehnt.

 

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Dieter Ruhland (FDP): „Wo sind die Millionen?“

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Sven Michelsen (CDU) fordert Sportförderung.

„Es ist nicht möglich, Geld bereit zu stellen, wenn es noch gar keine neuen Sportförderrichtlinien gibt“, sagte Dieter Ruhland (FDP). „Wir werden den Haushalt ablehnen“, erklärte auch Regina Hälsig (Bündnis 90/ Die Grünen). In Sachen Bürgerfreundlichkeit und Klimaschutz gebe der Entwurf nicht genug her. Ihre Fraktion habe diverse Anträge gestellt, für die es in den Ausschüssen Ablehnung gegeben habe. Sie listete auf: Autofreie Hauptstraße am verkaufsoffenen Sonntag, Querungshilfen von Markt zu Mühlenplatz, Mittel für die Veloroute. Lediglich die Ausschilderung zur Beseitigung von Gefahrenquellen auf Schulwegrouten sei durchgekommen, was ihre Fraktion sehr freue.

Michelsen hatte weitere Nachfragen zu Ungereimtheiten im Haushaltsentwurf. Kämmerin Ellen Mey gab darauf etwa zu, dass es „einen Planungfehler“ beim Abschnitt über die Volkshochschule gegeben habe. Die Tourismusabgabe bleibt nach Beschluss auf dem Vorjahresniveau. „Die Außenstände dafür sind nicht so hoch“, sagte ein Mitglied der Finanzverwaltung auf Nachfrage Ruhlands. Zahlen konnte die Verwaltung adhoc nicht nennen. Ruhland fragte auch nach dem Sondervermögen der städtebaulichen Gesamtmaßnahmen. „Ich wüsste gern, wo dieses Geld ist“. „Auf dem Konto“, sagte Mey unter Gelächter anderer Verwaltungsmitglieder. Ruhland ließ sich nicht beirren und hakte nach: „Gibt es eine Frist, in der das Geld verarbeitet werden muss?“ Schließlich gehe es um Millionenbeträge. Auch um Fördermittel, die teils seit 2012 zur Verfügung stünden. Mey erklärte, erst jetzt lägen Fakten zur Städtebausanierung vor. Nun werde es losgehen. 

 fg

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