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„CDU will an alten Zöpfen festhalten“

Ratzeburg „CDU will an alten Zöpfen festhalten“

Burkhard Peters (Grüne) zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Kreis habe jahrelang zu viele Mittel erhalten.

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Ratzeburg. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs soll nicht vor dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Doch schon heute erhitzen sich die Gemüter an dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf. Von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gebracht, hätten CDU und FDP die Debatte im Kreistag zu einer heftigen Diffamierungskampagne genutzt.

Dazu der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist überfällig. Die CDU im Kreistag will aber an alten Zöpfen fest halten.

Nicht die Gesetzesnovelle treibt einen Keil in die kommunale Familie, sondern die veralteten Regelungen des bestehenden Finanzausgleichs.“ Seit Jahrzehnten erhalte der Kreis Jahr für Jahr Zonenrandförderung in Höhe von 511 292 Euro im Rahmen des bisherigen kommunalen Finanzausgleichs, obwohl die deutsche Teilung bereits seit fast 25 Jahren überwunden sei. Im Verhältnis zu den anderen Kreisen im Land werde der Kreis Herzogtum Lauenburg durch den bisherigen Finanzausgleich also seit vielen Jahren ungerechtfertigt bereichert. Die ungerechtfertigten Zonenrandausgleichsmittel stellten ein Siebtel des Betrages dar, den der Kreis nach vorläufigen Berechnungen ab 2015 weniger erhalten soll. Besonders peinlich sei, dass sich die Linke zusammen mit dem Rechtsradikalen Oelke diesem populistischen Getöse von Schwarz-Gelb anschließe.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Annedore Granz, ergänzt: „Verschwiegen wird vom CDU-Kreisvorsitzenden Norbert Brackmann auch, dass der Kreis über die Kreisumlage deutlich höhere Einnahmen erzielen wird allein dadurch, dass die kreisangehörigen Gemeinden und Städte nach der bisherigen Planung erheblich mehr Mittel aus dem KFA erhalten werden. Wohlgemerkt: ohne dass die Kreisumlage auch nur einen Bruchteil eines Punktes erhöht werden müsste. Die Neuregelungen werden also nicht dazu beitragen, dass die Gemeinden die Folgelasten zu tragen haben. „

Nach Einschätzung von Klaus Tormählen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion des für die Finanzen zuständigen Haupt- und Innenausschusses, ist die Schwarzmalerei von CDU und FDP reines Untergangsszenario. „Die Landesregierung hat mit der Vorlage einer Modellrechnung viel Mut gezeigt. Die Zahlen sind vorläufig zu verstehen. Die verzerrende Herauslösung von Details von CDU und FDP geht an der Zielrichtung vorbei."

Das ist ein Missbrauch unserer Initiative.“

Klaus Tormählen, Kreistagsabgeordneter

LN

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