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Das Wissen und die Macht der Bürgermeister

Mölln Das Wissen und die Macht der Bürgermeister

Wofür ist ein hauptamtlicher Verwaltungschef einer Kommune zuständig und verantwortlich und wieso geraten Politik und Verwaltung so oft aneinander?.

Mölln. Die Bürgermeister sind oft das Gesicht ihrer Gemeinde. Geschehnisse in den Orten werden meist direkt mit der Person des Bürgermeisters verknüpft — gerade wenn es sich wie in den Städten sowie den beiden großen Gemeinden Büchen und Wentorf/Hbg. um hauptamtliche Verwaltungschefs handelt. Doch wie viel von dem Erfolg oder Misserfolg einer Stadt steht in der Verantwortung der Bürgermeister?

Den groben Rahmen steckt die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ab. „Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Gemeinde in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Gemeindevertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel“, heißt es dort in Paragraph 55. Direkt verantwortlich sei der Bürgermeister für die „sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben“, steht da weiter.

Eigentlich eine klare Regelung. Dennoch liegt der Teufel oft im Detail. So hat die hauptamtliche Verwaltungsspitze oft einen erheblichen Wissensvorsprung vor den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.

Wissen ist eben Macht. So kann die Politik in der Regel nur reagieren, wenn sie von den Problemen, Gesprächen oder Verhandlungen auch etwas mitbekommt. Und genau darüber entflammt immer wieder ein Streit — entfacht in der Regel von den politischen Gruppierungen, die keinen „direkten Draht“ zum Bürgermeister haben.

So klagte in Lauenburg erst im Sommer die Lauenburger Wählergemeinschaft LWG darüber, dass Bürgermeister Andreas Thiede (CDU) die Fraktionen nicht von sich aus darüber informiert habe, dass der chinesische Investor für das Hotel im Fürstengarten abgesprungen ist. Erst die Antwort auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden brachte den erst groß gefeierten und dann geplatzten Deal ans Tageslicht. Bereits bei der vorangegangenen Investorensuche hatte Thiede den Deal mit den Chinesen offenbar eingetütet und erst danach die entsprechenden Beschlüsse der Politik eingeholt. Später weigerte sich der Bürgermeister auch, die Fraktionen über Verhandlungen mit Ersatzinvestoren zu informieren. Begründet hatte Thiede das stets mit dem erforderlichen Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Investor.

In Schwarzenbek gab es heftigen Zoff zwischen Bürgervorsteher Konrad Freiberg (SPD) und Bürgermeister Frank Ruppert (Grüne). Erst hatte Ruppert eine mangelnde Beschlussfreudigkeit der Stadtverordneten beklagt. Freiberg konterte, dass die Verwaltung Vorlagen nicht rechtzeitig fertiggestellt habe und durch „unverständliche Veröffentlichungen von Vorlagen zur Kita- und Schulplanung“

einen unnötigen Streit vom Zaun gebrochen und damit für Verzögerungen gesorgt habe. Außerdem habe der Bürgermeister erst Beschlüsse nicht umgesetzt und der Politik dann verschwiegen, dass kurzfristig Kitaplätze fehlen würden.

Um die Verwaltung nicht völlig lahmzulegen, hat der Bürgermeister auch im Finanziellen einen Verfügungsrahmen. Zum einen verfügt er über ein gewisses Budget, über das er frei verfügen kann. Zum anderen ist in der Hauptsatzung meist auch geregelt, in welchem finanziellen Rahmen er Entscheidungen fällen darf. So kann der Bürgermeister in Mölln Schulden von bis zu 25000 Euro stunden, das gemeindliche Einvernehmen für Bauvorhaben außerhalb von Bebauungsplänen erteilen oder über Zuschüsse an Vereine oder Verbände von bis zu 250 Euro entscheiden, im Rahmen der Wirtschaftsförderung sind es sogar bis zu 1500 Euro. In dringenden Fällen dürfen im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben auch Etatansätze des Haushaltes überschritten oder Geld sogar außerplanmäßig ausgegeben werden. Der Politik bleibt dann im Nachhinein die formelle Genehmigung. In Zeiten knapper Kassen kann so ein Haushalt schnell mal aus dem Ruder laufen. Und nicht zuletzt entscheidet der Bürgermeister bei kleineren Aufträgen auch oft, wer die Arbeiten, Gutachten oder Planungen ausführt — ein spannendes Thema, wenn potentielle Auftragnehmer auch politisch aktiv sind.





Mölln hat
die Wahl
Fragen an die Kandidaten
Bis zur Bürgermeisterwahl am Sonntag, 28. Februar, sammeln die Lübecker Nachrichten Ihre Fragen an die Kandidaten, die wir dann Jan Wiegels und Anja Reimann stellen werden. Die Antworten lesen Sie in Ihren LN.
Aus allen Fragen verlosen wir außerdem 20 Plätze für unseren Lesertalk am Dienstag, 23. Februar, mit den Kandidaten.
Schreiben Sie bitte im Betreff „Frage an Jan Wiegels“, „Frage an Anja Reimann“ oder „Frage an beide Kandidaten“ und senden Sie Ihre Frage per E-Mail an redaktion.lauenburg@ln-luebeck.de Fragen per Post bitte an Lübecker Nachrichten, Mühlenplatz 9, 23879 Mölln
• Fragen auch über Facebook unter folgendem Kurzlink: on.fb.me/1NbIcXF
Mölln erklärt „Spielregeln“ für Bürgermeisterwahl
Die Stadtverwaltung teilt wichtige Informationen für die Möllner Bürgermeisterwahl am Sonntag, 28. Februar, mit. Auf dem Stimmzettel finden die 15600 wahlberechtigten Möllner die vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Bewerber: Anja Reimann und Jan Wiegels. Am Wahlabend selbst wird eine Präsentation der einzelnen Wahlergebnisse aus den 14 Wahllokalen in der Stadt zentral im Foyer des Stadthauses, Wasserkrüger Weg 16, erfolgen. Hierfür wird das Stadthaus ab 18 Uhr geöffnet sein.
Die Wahlergebnisse sind aber zeitgleich zudem über die Homepage der Stadt Mölln und über eine „Wahlapp“ am Wahlabend zu verfolgen. Weitere Informationen zur Wahlapp finden Sie auf der Homepage der Stadt.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag   das 16. Lebensjahr vollendet haben,   seit mindestens sechs Wochen im Wahlgebiet (Stadt Mölln) eine Wohnung haben oder sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben.
Die Wahlräume sind von 8 bis um 18 Uhr geöffnet. Sollte bis zum 7. Februar keine Wahlbenachrichtigung per Post angekommen sein, müssen sich Betroffene an das Wahlbüro unter Telefon 045
42/803337 oder per E-Mail an wahlbuero@stadt-moelln.de wenden. Für die Stimmabgabe im Wahlraum ist neben der Wahlbenachrichtigungskarte ein Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Ab dem 3. Februar und bis spätestens 26. Februar ist in Ausnahmefällen die Briefwahl zu beantragen.

• Weitere Informationen zur Wahl auf www.moelln.de/index.html

Holger Marohn

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