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„Der Bürgerentscheid kaschiert die fehlende Mitarbeit der CDU“

Berkenthin „Der Bürgerentscheid kaschiert die fehlende Mitarbeit der CDU“

Berkenthins Bürgermeister Michael Grönheim (SPD) äußert sich im Interview enttäuscht nach dem Aus für das Kulturprojekt „Neue Dorfmitte“ am Elbe-Lübeck-Kanal.

Berkenthin. Am vergangenen Sonntag fand der Bürgerentscheid zum Kulturprojekt „Dorfpark“ beidseits des Elbe-Lübeck-Kanals von der Straßen- bis zur Fußgängerbrücke statt.

 

LN-Bild

LN-Interview:

Michael

Grönheim

Zur Person

Michael Grönheim ist seit Juni 2013 Bürgermeister in Berkenthin und löste den erkrankten Hans-Joachim Speth ab. Der Diplom-Volkswirt und Unternehmensberater wurde 1961 geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Außerdem gehört er dem Kreistag an. Foto: mst

Mit 53,1 Prozent der Stimmen votierten die Berkenthiner gegen das Projekt. Bürgermeister Michael Grönheim (SPD) war einer der Verfechter des Projekts. Hier äußert er sich im Interview.

Die Berkenthiner SPD hatte das Projekt „Dorfpark“ lange verfolgt. Wie groß ist Ihre Enttäuschung nach diesem Bürgerentscheid?

Michael Grönheim: Ich bin natürlich enttäuscht, da wir gemeinsam eine Menge Engagement in den letzten Jahren hineingesteckt haben. Die Grundidee hatte die SPD 2009 das erste Mal in die Gemeindevertretung eingebracht. Ich war damals Ausschussvorsitzender Umwelt und Planung, und der Ausschuss hat bis zum Ende der Wahlperiode 2013 das nun gescheiterte Konzept kontinuierlich erarbeitet; wohlgemerkt mit allen drei Fraktionen. Eine meiner ersten Aufgaben als neugewählter Bürgermeister war die Einwerbung der Fördergelder der AktivRegion, was auch gelang. Meine Enttäuschung weicht an dieser Stelle auch der Verärgerung, dass wir damit die 50-prozentige Förderung zurückgeben müssen.

Sehen Sie Fehler in der eigenen Vorgehensweise?

Grönheim: Es ist immer müßig darüber zu reden, was man hätte besser machen sollen. Als SPD haben wir bereits das erste Mal 2009 unsere Ideen publik gemacht. Danach immer wieder in unseren Publikationen an alle Haushalte berichtet. Die jetzt immer noch behauptete Unterstellung, wir hätten das im „stillen Kämmerlein“ ausgemauschelt, ist schlichtweg falsch. Und: Der von der CDU initiierte Bürgerentscheid richtete sich gegen eine Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung. Im vergangenen Jahr war die Neue Dorfmitte mehrmals Gegenstand der Beratung in der Gemeindevertretung, die alle öffentlich waren. Auf einer Infoveranstaltung der SPD im vergangen Oktober wurden alle Einwohner eingeladen. Besucht haben die Veranstaltung zwölf Personen. Das Ergebnis für mich in Zahlen: Es haben sich gut 53 Prozent dagegen und 47 dafür entschieden. Das ist eine Mehrheit. Dass es „so viele Menschen“ sind möchte ich dann in Relation sehen. Auf die gesamten Abstimmungsberechtigen bezogen ist das Verhältnis 23 zu 20 Prozent.

War es die richtig von Gisela Bockholdt, ihren Rücktritt vom Tourismusbeirats-Vorsitz an- und von Tim Adam seine Mitarbeit aufzukündigen, falls die Dorfmitte nicht kommen sollte?

Grönheim: Diese Frage müssen Sie den beiden Hauptakteuren unseres Stecknitz-Festes stellen. Beide haben sich besonders in den letzten drei Jahren intensiv um die Realisierung bemüht. Die Maßnahmen betrafen eine Reihe von Einzelprojekten rund um den „Festplatz“ am Kanal. Beide haben immer wieder gesagt, dass es hier vor allem um Tourismusförderung der gesamten Region geht. Es ist unsere gute Stube, ein repräsentatives Wohnzimmer mit Kunstprojekten und einer Strahlkraft. Das Stecknitz-Fest im vergangenen Jahr war mit 13000 Besuchern an drei Tagen ein riesiger Erfolg. Da beide Akteure gewissermaßen ihr Herzblut damit verbunden haben, ist es für mich verständlich, dass sie sich vorher dazu geäußert haben und danach die Konsequenzen ziehen. Es ist sehr schade!

Ein enttäuschter Bürger sprach vom „Tod“ Berkenthins durch diese Entscheidung. Wie meinte er das?

Grönheim: Die Formulierung ist zwar drastisch, wurde aber im Kontext abgegeben, dass es nun schwierig sein wird, im kommenden Jahr ein Stecknitz-Fest zu organisieren, wenn die Hauptakteure nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf dem Stecknitz-Fest können sich alle Vereine und Institutionen präsentieren und machen an ihren Ständen Umsätze, meist bleibt auch etwas übrig. Diese Einnahmequelle ist nun in Gefahr – so sehe ich die Formulierung als eine „bittere Erkenntnis“ des Bürgers.

Spart die Gemeinde jetzt nicht tatsächlich viel Geld ein, das sie besser anderweitig einsetzen kann?

Grönheim: Die rund 116000 Euro Haushaltsmittel sind jetzt in der Tat frei. Die Gemeinde hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen. Er beinhaltet die hälftige Finanzierung der Sporthalle. Auch die Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus ist aufgenommen. Ein Bürgerbus soll kommen und ist „eingepreist“. Vielleicht können die Gegner aus der CDU sinnvolle Vorschläge unterbreiten, wie die 116000 Euro eingesetzt werden sollen.

Welche Auswirkungen hat der Entscheid auf die politischen Parteien und die künftige politische Auseinandersetzung?

Grönheim: Der initiierte Bürgerentscheid kaschiert doch die fehlende Mitarbeit der CDU in der Gemeindevertretung. BWI und SPD fordern die örtliche CDU-Fraktion seit drei Jahren dazu auf. Die Mitarbeit bezieht sich auch auf die Ausschussarbeit. Jede Fraktion entsendet dazu ihre Vertreter. Seit drei Jahren erledigt der Bauausschuss die Arbeit des Ausschuss Umwelt und Planung. Die Belastung ist somit doppelt. Im Kulturausschuss kommt von den drei Vertretern mal einer oder vielfach keiner. Entweder bleibt die Arbeit liegen oder die beiden anderen Fraktionen müssen die fehlende Mitarbeit ausgleichen. Der CDU zustehende Ausschüsse werden von ihren Mitgliedern nicht besetzt, sie haben die anderen Fraktionen gebeten, ihnen diese „Arbeit“ abzunehmen. Der der CDU zustehende 1. Stellv. Bürgermeister wurde an die BWI abgegeben. Alles negative Beispiele, die sich aus meiner Sicht auch zukünftig auf alle ehrenamtliche Tätigkeiten in der Gemeindevertretung auswirken – nicht nur bei der CDU. Es wird immer schwieriger, Leute für eine Mitarbeit zu gewinnen bei so einer „Werbung“.

Das nächste Stecknitz-Fest sollte nächsten Sommer stattfinden. Gisela Bockholdt und Tim Adam hatten schon mit den Planungen begonnen. Wie geht es da weiter, findet das Fest noch statt?

Grönheim: Es wäre sehr schade, wenn das Stecknitz-Fest nicht ausgerichtet werden kann. Es muss nur jemand in die Hand nehmen. Das ist dann auch eine Diskussion in unserem Kulturausschuss. Es wird sich zeigen, ob wir dort eine vernünftige Lösung finden.

 Interview: Joachim Strunk

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