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Lauenburg Diskussion über Fraktionsbildung
Lokales Lauenburg Diskussion über Fraktionsbildung
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20:29 12.06.2018
Sven und Christina Minge bilden als CDU-Parteimitglieder die Fraktion „Pro Geesthacht" in der Ratsversammlung ihrer Stadt. Quelle: Fotos: Hfr

„In der Stadt Geesthacht hat eine nach Gemeindeordnung zulässige Fraktionsbildung stattgefunden“, sagt PG-Vorsitzender Sven Minge. Im Kern habe sich der zunächst einstimmig gewählte und zu Verhandlungen beauftragte CDU-Fraktionsvorsitzende am Ende mit einer eigenen fehlenden Mehrheit konfrontiert gesehen. Sich als Fraktionsvorsitzender wenige Tage vor der Ratskonstituierung einer völlig neuen Fraktionsmeinung gegenüberzusehen, sei „sicherlich ein einmaliger Vorgang“, sagte Minge. Insofern sei die Konsequenz zur Bildung einer neuen CDU-Fraktion unter neuem Namen „vielleicht nachvollziehbar“.

Anders stelle sich die Situation aus seiner Sicht in Schwarzenbek dar. Dort habe tatsächlich „ein unglücklicher Parteiwechsel wohl gegen den Wählerwillen stattgefunden“. Dennoch sei jeder Gewählte seinem Mandat verpflichtet und jeder müsse nach seinem Gewissen entscheiden. Minge: „Manchmal sind die Beweggründe nicht politisch motiviert, sondern im persönlichen Umfeld zu finden. Ein Wechsel von der SPD zur CDU oder umgekehrt ist nach meiner Auffassung kaum authentisch und glaubwürdig. Zuletzt besteht allerdings das Recht auf freie Mandats- und Meinungsausübung.“

Respekt zollt der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Minge allerdings der Entscheidung der Freien Wähler auf Kreisebene: „Volker Samuelsson hat im Kreis völlig richtig und nachvollziehbar gehandelt.“

Tatsächlich habe kein Parteiwechsel stattgefunden, sondern Samuelsson sei „mit der SPD eine sinnvolle Fraktionsgemeinschaft eingegangen“. „Damit wird der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis kein Zugriff auf die Ausschüsse ermöglicht. Respekt an die SPD und Freien Wähler“, sagt Minge.

hm

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