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Domänenverpachtung: Landrat stoppt CDU und FDP

Ratzeburg Domänenverpachtung: Landrat stoppt CDU und FDP

Chef der Kreisverwaltung legt Widerspruch gegen Kreistagsbeschluss ein – Beratungen hätten öffentlich sein müssen – SPD sieht sich in Warnung bestätigt.

Ratzeburg. Die Beratungen zur Bewirtschaftung der kreiseigenen Äcker auf den Domänen müssen voraussichtlich wiederholt werden – und damit auch der Beschluss des Kreistages zur vorzeitigen Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Pächter der Domäne Kittlitz. Landrat Dr. Christoph Mager (CDU) hat einem mit den Stimmen von CDU und FDP im nichtöffentlichen Teil des Kreistages gefassten Beschluss widersprochen und dem Kreistag empfohlen, den Beschluss aufzuheben.

„Da das Öffentlichkeitsprinzip einen hohen Stellenwert in der Kommunalverfassung genießt, halte ich es deshalb für verfahrensfehlerhaft, die Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen zu haben“, heißt es in dem Widerspruchsschreiben des Landrates. Bereits zu Beginn der Sitzung Anfang Dezember hatte der SPD-Abgeordnete Lennard Fey auf den drohenden Verfahrensfehler aufmerksam gemacht. Sowohl CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann als aus Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) hatten den Hinweis jedoch in den Wind geschlagen. Füllner hatte zunächst sogar argumentiert, die Beratungen im Hauptausschuss seien öffentlich gewesen, musste seine Aussagen nach Protesten aus dem Plenum aber korrigieren. Der langjährige Fraktionschef und Bundespolitiker und Jurist Brackmann hatte das Vorgehen als „picobello in Ordnung“ bezeichnet.

„Es ist schade, dass es dazu kommen musste. Gerade wenn man schon vorher darauf hinweist, dass ein Verfahrensfehler droht, hätten CDU und FDP auf unsere Argumente eingehen können“, sagt SPD-Abgeordneter Fey, der bereits im Kreistag angekündigt hatte, das Vorgehen notfalls auch von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.

„Es freut mich, dass der Maßnahmenkatalog zum Boden- und Gewässerschutz nun öffentlich behandelt werden muss und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nun auch an der Diskussion teilhaben dürfen“, sagt Fey. CDU und FDP hätten diese Auflagen unbedingt hinter verschlossenen Türen beraten wollen. Auch sein Hinweis auf eine mögliche Nichtigkeit des Beschlusses habe sie sie davon nicht abgebracht. Nun zeige sich, dass die Öffentlichkeit einen größeren Stellenwert hat, als es die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hätten wahrhaben wollen.

SPD-Fraktionschef Jens Meyer geht noch weiter: „CDU und FDP sollten sich bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen, solch einen wichtigen und für auch für die Öffentlichkeit bedeutsamen Beschluss hinter verschlossenen Türen mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit durchgeboxt zu haben.“ Gerade in Zeiten aufkeimenden Populismusses müsse Politik offen und bürgernah gestaltet werden, so Meyer.

Mit den erneuten Beratung ist nun auch der Weg für eine von den Grünen und auch inzwischen von der SPD geforderten Aktuellen Stunde im Kreistag zu den Pachtbedingungen frei. Diese hatten die Kreisgrünen bereits vor der Dezembersitzung zusammen mit einer Vertagung des Themas beantragt – waren aber gescheitert.

Holger Marohn

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