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Drama auf dem Dorf — Politischer Eklat in Horst

Horst Drama auf dem Dorf — Politischer Eklat in Horst

Sorgen persönliche Animositäten für Unstimmigkeit zwischen Parteien AWH und CDU? — Es geht um Sanierung der Regenwasserableitung.

Horst. Mit Klamauk und Komödien, mit Trauerspielen und Tragödien kennen sie sich in Horst gut aus. Seit 1998 existiert hier das „Theater im Stall“, ein kleines, feines Etablissement, das mit seinen Aufführungen schon viel Publikum aus Nah und Fern angelockt und begeistert hat. Weniger begeistert sind die Bewohner des 240-Seelen-Dorfes mit den Ortsteilen Alt- und Neu-Horst von dem Drama, das sich seit einigen Jahren in der Gemeindevertretung abspielt und das in der jüngsten Sitzung derselben einen bedenklichen Höhepunkt erreichte.

Es geht — schon seit ein bis zwei Jahren — um die leidige Niederschlagswasserbeseitigung im Bereich Alter Gutshof, Zum Mückenberg, Sterleyer Straße. Die Leitungen stammen noch aus den 50ern und 60ern des vergangenen Jahrhunderts und sind laut Amtsleiter Werner Rütz „abgängig“. Die Tonrohre sind zum Teil eingebrochen und vielfach durch Wurzelwerk durchdrungen, so dass sich viel Regenwasser bei Niederschlägen auf diversen Privatgrundstücken sammelt und diese überschwemmt.

Einige der Anlieger sind politisch in der AWH (Allgemeine Wählergemeinschaft Horst) aktiv. Diese hatte sich vor knapp zehn Jahren gegründet und 2008 in der Kommunalwahl die bis dato „alleinherrschende“ CDU abgelöst. Was zu einem weniger friedlichen Klima in der Gemeinde führte. 2013 gelang es der CDU, die Mehrheit zurück zu gewinnen, sieht sich aber mit fünf Abgeordneten vier Vertretern der AWH gegenüber, die durchaus gewillt sind, ihre Rechte zu vertreten.

Bei der Finanzierung der Regenwasserleitungen gibt es nun unterschiedliche Auffassungen. Während die CDU nach dem Verursacherprinzip die Anlieger als alleinige Kostenträger ansieht, beantragte die AWH für die Mittwoch-Sitzung der Gemeindevertretung, die „Klärung der wirtschaftlichsten und geeignetsten Neuverlegung dem Bauausschuss zu übertragen — allerdings unter Einbeziehung, das heißt vorherige Anhörung, der Grundstückseigentümer und einer beratenden sachverständigen Fachkraft (entweder des Amtes Lauenburgische Seen, des Kreises oder des Gewässerunterhaltungsverbandes Hellbach-Boize“, so Ursula Braun (AWH), erste stellvertretende Bürgermeisterin. Danach sollte eine Infoveranstaltung über eventuelle Kostenbeteiligung mit den 30 Anliegern stattfinden Diesen Vorschlag wollte die CDU so nicht diskutieren, hatte sich vielmehr vorher bei der Kommunalaufsicht des Kreises erkundigt und verkündete durch ihren Fraktionsvorsitzenden Olaf Voß, sowohl die vier Mitglieder der AWH als auch ein Mitglied der CDU seien befangen und damit nicht stimmberechtigt. Gegenüber den LN bestätigte Kreissprecher Karsten Steffen diese Aussage.

Das sahen allerdings AWH-Fraktionschef Frank Dohmeyer und Ursula Braun anders und beriefen sich auf die Ausnahmeregelung des Paragraphen 22 Abs. 3, Satz 1 der Gemeindeordnung. Braun weigerte sich auch, den Saal zu verlassen. Daraufhin beantragte Voß die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung. Angesichts der aufgeheizten Stimmung erscheint es mehr als fraglich, ob es dann zu einer Einigung oder zumindest sachlichen Diskussion kommen kann.

Angestachelt wurde die Kontroverse obendrein noch durch eine weitere Angelegenheit, nämlich die Eröffnungsveranstaltung der Kulturreihe „Dörfer zeigen Kunst“ für den kommenden Sommer. „Der Gemeinde Horst wurde bereits der Zuschlag im August 2015 erteilt“, erklärt Gösta Harbs (AWH), Leiter des Theaters im Stall und Vorvorgänger des jetzigen Bürgermeisters Jörg-Reinhard Bormann. Trotzdem habe Bormann im Oktober 2015 in einer Bürgermeisterrunde des Amtes Lauenburgische Seen verkündet, dass sich die Gemeinde wegen interner Schwierigkeiten nicht in der Lage sehe, die geplante Eröffnungsveranstaltung durchzuführen. Mehr als sechs Wochen verstrichen, ehe Bormann dies auch seiner Stellvertreterin Braun, die ihre eigenen Räumlichkeiten für die Eröffnungsveranstaltung bereitstellen wollte, mitteilte.

„Mit welchem Recht und welchem Mandat haben Sie diese Entscheidung gefällt, ohne vorher mit uns zu sprechen?“, fragte sie in der Sitzung. Doch außer der wiederholten Aussage „Das Amt hat den Zuschlag für die Eröffnungsveranstaltung der anderen Gemeinde (Schmilau) gegeben“, kam von Bormann keine weitere Erklärung.

Harbs berichtete von einem Besuch von 18 Bürgermeistern des Amtes im vergangenen Dezember, als diese ihre Verblüffung mitgeteilt hätten, insbesondere die Kulturveranstaltung mit dem eigentlichen Problem der Niederwasserbeseitigung nichts zu tun habe.

Welchen Ausgang dieses Drama haben wird, bleibt vorerst offen. Auch wenn Außenstehende diese Kabale als komisch ansehen sollten und sich vor Lachen auf die Schenkel schlagen, für die Gemeinde Horst ist es tragisch.

Kommunalaufsicht kritisiert Verstöße des Bürgermeisters

Die Befangenheit der AWH-Mitglieder bei der Entscheidung über die Regenwasserableitung in Horst hat die Kommunalaufsicht bestätigt.

Die Vorwürfe des Fraktionschefs der AWH, Frank Dohmeyer, der CDU-Bürgermeister Jörg-Reinhard Bormann habe gegen die Gemeindeordnung verstoßen, bestätigte dagegen die Kreisverwaltung.

Folgende drei Punkte führte Dohmeyer auf: Zweimal habe Bormann die Öffentlichkeit bei der Behandlung des TOP Niederschlagswasserbeseitigung trotz fehlender 2/3-Mehrheit ausgeschlossen. Der einstimmig gefasste Beschluss der Gemeindevertretung in nicht-öffentlicher Sitzung am 30. September 2015 über eine Informationsveranstaltung für die 30 Anlieger bezüglich einer eventuellen Kostenbeteiligung wurde bis zum heutigen Tag nicht öffentlich bekannt gegeben. Schließlich habe er die einstimmig verabschiedeten Maßnahmen in den nicht-öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung vom 30.9. und 25.11.2015 bis heute nicht umgesetzt beziehungsweise verzögert. Kreissprecher Karsten Steffen: „Bei allen Punkten hat Dohmeyer Recht, es handelt sich um ein rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters.“

Joachim Strunk

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