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Lauenburg Drei Abgeordnete, eine Meinung: „Ja, wir schaffen das“
Lokales Lauenburg Drei Abgeordnete, eine Meinung: „Ja, wir schaffen das“
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20:30 20.05.2016
Die Podiumsrunde der Europa-Union im Schwarzenbeker Rathauses war gut besucht. Die Gäste beteiligten sich rege an der Diskussion mit den heimischen Bundestagsabgeordneten. Quelle: Fotos: Silke Geercken

Schaffen wir das wirklich – das Flüchtlingsproblem und den europäischen Einigungsprozess zu bewältigen? Um diese Frage ging es am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion mit drei Bundestagsabgeordneten in Schwarzenbek: Alle Drei sagten „Ja“. Rund 150 Bürger waren ins Rathaus gekommen. Die zweieinhalbstündige Veranstaltung endete mit einem kleinen Eklat.

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„Die Eskalation war nicht vorhersehbar. Frau Merkel hat eine humanitäre Katastrophe verhindert. Leider wird die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten immer geringer. Europa hat in schwierigen Zeiten nicht die Stärke, mit Europa umzugehen.“Norbert Brackmann, CDU

Bevor der Ortsvorsitzende der Europa-Union, Franz Kubelke, seine Fragen stellte, hatte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig das Wort. Sie schilderte den Ist-Zustand der Kommune: In Schwarzenbek sind aktuell 222 Flüchtlinge untergebracht, 25 Plätze stehen leer. „Durch Schließung der Balkanroute wissen wir nicht, wo wir stehen. Keiner wagt eine Prognose. Auch der Kreis hat keine Antwort. Wir haben 1,5 Millionen Euro in die Hand genommen. Ich wünsche mir die Übernahme der Vorhaltekosten von Bund oder Land“, so die Bürgermeisterin. Ein weiteres großes Problem: Für die Deutsch-Kurse fehlten Lehrer. „Ohne Ehrenamtler ginge gar nichts mehr.“

Dann eröffnete Kubelke die Fragerunde an die Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer (SPD), Norbert Brackmann (CDU) und Dr. Konstantin von Notz (Grüne). „Hat Frau Merkel einen Fehler gemacht, ihren Einfluss auf die Mitgliedsstaaten unterschätzt?“ Die Antworten waren ähnlich und zeigten den Status Quo auf. Scheer: „Die Ursachen der Flucht sind seit Jahren bekannt, der Menschenstrom keine Überraschung. Es war eine große humanitäre Geste der Bundeskanzlerin.“ Die Eskalation sei nicht vorhersehbar gewesen, sagte Brackmann. Frau Merkel habe eine humanitäre Katastrophe verhindert. Leider werde die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten immer geringer. „Europa hat in schwierigen Zeiten nicht die Stärke, mit Europa umzugehen.“ Konstantin von Notz stellte fest, dass das Innenministerium nur langsamen „in die Gänge“ gekommen sei. „Die Leute kommen aus purer Not und Verzweiflung. Europa ist zerstritten und unklar in der Sache.“

Mehrfach wurde im Laufe des Abends betont, dass Europa nur gemeinsam Antworten auf Fragen und Krisen in der Welt finden könne. Die Unterbringung sei gelungen, viel schwieriger sei es, die Menschen zu integrieren. Scheer: „Wir haben zu lange einem Demokratiedefizit zugeschaut. Vielleicht sind die rechtspopulistischen Strömungen ein Reflex darauf.“ Auch das Verschwinden von minderjährigen Flüchtlingen wurde thematisiert. Brackmann: „Sie sind einfach weg. Wir können sie nicht einfangen.“ Notz: „6000 Minderjährige, davon 500 unter 13 Jahren, verschwinden einfach. Wir müssen uns kümmern.“

Erneut die Mahnung, dass Europa es nur gemeinsam schaffen könne. Notz: „Wir müssen auf nationalstaatliche Interessen verzichten.“ Brackmann: „Demokratie in Europa kann nicht nur national entschieden werden.“ Scheer: „Wir müssen uns gemeinsam den Aufgaben stellen, haben zu lange die Augen geschlossen.“

Frage eines Bürgers: „Schaffen wir es wirklich?“ Dazu Notz: „Ja, ich habe Mut und Vertrauen in dieses Land und in Europa.“ Brackmann: „Natürlich, der Bundeshaushalt hat Vorsorge getroffen.“ Scheer:

„Europa ist ein Friedensgarant. Ein Weg zurück ist nicht denkbar. Wir müssen es schaffen, die Fluchtursachen zu beseitigen.“

Der Abend gab Antworten und präsentierte glaubwürdige Politiker. Leider endete er mit einem kleinen Eklat und aufgebrachten Zuhörern. Da viele der Fragesteller offensichtlich organisierte AfD-Mitglieder aus Ahrensburg und Wentorf waren, ließ sich Nina Scheer zu dem Satz hinreißen: „Hier sind ja wohl nur AfD-Leute.“ Darauf brandete Empörung auf, ein Bürger verließ laut schimpfend den Saal.

Silke Geercken

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