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Drei SPD-Abgeordnete gründen neue Fraktion im Rathaus

Ratzeburg Drei SPD-Abgeordnete gründen neue Fraktion im Rathaus

Drei abtrünnige SPD-Abgeordnete nennen sich jetzt BfR und schließen sich mit Einzelkämpfer Tohmas Kuehn (FDP) zusammen. Vertreter der anderen Parteien äußern sich entrüstet, unterstellen gar „Betrug am Wähler“.

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Das Quartett, das die neue Fraktion gegründet hat. Von links: Sami El Basiouni, Ute Janke, Markus Schudde (bisher alle SPD) und Thomas Kuehn (bisher FDP).

Quelle: LN-Archiv / Montage: Haller

Ratzeburg. Seit dem 3. März 2016 gilt eine neue Zeitrechnung im Ratzeburger Rathaus. Am Donnerstagvormittag ging die Nachricht bei Bürgervorsteher Ottfried Feußner ein, „dass die FDP/BfR-Fraktion, Freie Demokratische Partei/Bürger für Ratzeburg, gegründet“ wurde. „Darin haben sich die Stadtvertreterin Ute Janke und die Stadtvertreter Sami El Basiouni, Thomas Kuehn und Markus Schudde zusammengeschlossen“, schrieb der bisherige Einzelvertreter der FDP an Feußner.

Sami El Basiouni, der die gesamte Aktion mit der überfallartigen und letztlich satzungswidrigen Abwahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Hildebrand Mitte Januar ins Rollen gebracht hatte, erklärte gegenüber den Lübecker Nachrichten: „Wir hatten bis zum vergangenen Wochenende noch überlegt, unsere Mandate der SPD zurück zu geben.“ Doch aufgrund der Auseinandersetzungen und „der Probleme mit dem Ortsvorstand“ habe man entschieden: „So nicht!“.

Der Vorwurf der ehemaligen SPD-Genossen, sie würden die Mandate unrechtmäßig behalten, sei „eine Definitionssache: Wir standen auf der Liste. Und wer will sagen, warum die SPD so viele Stimmen bekommen hat?“

Thomas Kuehn pflichtete dieser Argumentation bei und erklärte: „Es sind persönliche Mandate. Die kann man zurück geben oder behalten. Juristisch sind wir hier in keiner Grauzone.“ Mit dieser Argumentation versuchten die Kritiker aus der SPD nur, moralischen Druck aufzubauen. „Wie schon im Kreistag bei dem Wechsel von Maja Bienwald von der SPD zur CDU.“ Den Schwerpunkt ihrer künftigen Politik sehen die vier neuen Bündnispartner in der Wirtschaftspolitik für Ratzeburg, „ohne die soziale Komponente dabei zu vernachlässigen“, so El Basiouni.

Von den anderen Fraktionen gab es zum Teil geharnischte Kritik. Fraktion und Ortsverein der Ratzeburger SPD erklärten im Namen von Karsten Ramm, Oliver Hildebrand und Uwe Martens, man sei „sehr enttäuscht darüber, dass SPD-Mandate mitgenommen werden und sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung entgegen dem Willen der Wähler extrem verändern. Das ist schäbig von den Protagonisten.“ Auch die FDP stelle sich damit kein gutes Zeugnis aus. „Es entsteht bei uns der Eindruck, dass eine Partei, die sonst so vehement auf Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien und ihre liberale Grundsätze Wert legt, aus rein machttaktischen Gründen sich nun mit Leuten gemein macht, denen solche Werte offensichtlich fremd sind.“

Stefan Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte: „Dieses Verhalten der Vier schadet der gesamten Stadtvertretung, weil es auf alle abstrahlt.“ Mögliche Kooperationen wolle er zwar nicht ausschließen, allerdings erst mal „abwarten, was die Herrschaften wollen“. Insgesamt müsse man sich auch „vorsorglich nach deren Verlässlichkeit erkundigen“.

Klaus-Stefan Clasen von den Grünen glaubt „eher nicht“ an künftige Kooperationen. „Eigentlich ist es ja Betrug am Wähler, weil die drei ehemaligen SPD-Vertreter ihr Mandat nicht direkt, sondern nur über die Liste erhalten haben“. Bei Entscheidungen über Sachthemen sei „eine Fundamentalopposition allerdings albern. Ich mache ja auch keine Absprachen mit den Freien Wählern, freue mich aber, wenn wir einer Meinung sind“.

Jürgen Hentschel, Fraktionschef der FRW, bezeichnete das Verhalten der BfR-Mitglieder „im höchsten Maße unmoralisch“, was „zur weiteren Politikverdrossenheit erheblich“ beitrage. „Scheinbar macht es Schule, dass unzufriedene Mandatsträger immer mehr an ihren Posten kleben und allzu schnell eine neue Heimat finden.“ Hentschel sieht zudem ein „deutliches Zeichen über den Zustand der FDP in Ratzeburg, wenn sie so zu mehr Einfluss gelangen“ müsse.

„Formalrechtlich muss die FDP/BfR dem Bürgervorsteher nun einen Fraktionsvorsitzenden benennen, um eine Neubesetzung der Ausschüsse zu verlangen“, erklärte Feußner. CDU (4) und FRW (3) behalten ihre Plätze dort. FDP/BfR mit vier Stadtvertretern stehen demnächst zwei Ausschusssitze zu, den Grünen und der SPD nurmehr einer. Jeder Ausschuss ist mit elf Abgeordneten besetzt. Die Gespräche unter und in den Fraktionen müssen schnell geführt werden, um eine Einigung bis zur nächsten Stadtvertretersitzung am 21. März zu erreichen.

Von Joachim Strunk

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