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Dürfen Lehrer sich nicht in der AfD engagieren?

Ratzeburg Dürfen Lehrer sich nicht in der AfD engagieren?

Der Landes- und Kreisvorsitzende Markus Scheb soll laut AfD von seinem Schulleiter zur Aufgabe seiner Ämter gedrängt worden sein — Bildungsministerium: „Kein Verbot“.

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Ratzeburg. Ratzeburg/Lübeck Warum ist der Lehrer Markus Scheb von seinen Posten als Kreis- und Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD)

 

LN-Bild

Markus Scheb war Kreis- und Landesvorsitzender der AfD. Im Februar ist er zurückgetreten.

Quelle: phs

Der Fall Björn Höcke

Björn Höcke , Rechtsaußen und Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, soll von seiner Lehrtätigkeit entbunden werden. Höcke hat Sport und Geschichte im Bad Sooden-Allendorf (Hessen) unterrichtet. Das hessische Kultusministerium will eine Rückkehr in den Schuldienst unterbinden. Noch bis 2019 ist Höcke beurlaubt.

zurückgetreten? Dürfen Lehrer sich nicht in dieser Partei engagieren? Scheb soll seine Ämter niedergelegt haben, weil sein Chef Jörn Krüger, Schulleiter der Emil-Possehl-Schule in Lübeck, ihm das unter Androhung von Konsequenzen nahegelegt haben soll. Das geht aus internen E-Mails der AfD hervor, die den Lübecker Nachrichten vorliegen. Der Schulleiter weist die Vorwürfe zurück.

Seit im Februar bekannt wurde, dass der Ratzeburger Markus Scheb seine Vorstandsposten geräumt hat, kursierte das Gerücht in Parteikreisen, dass sein Arbeitgeber, die berufsbildende Emil-Possehl-Schule in Lübeck, das Engagement in der rechtspopulistischen AfD nicht toleriere und mit Konsequenzen drohe. In einer E-Mail, die der damalige Landesvorstand Thomas Thomsen den Parteimitgliedern im Namen Schebs im Februar schrieb, heißt es, dass dieser mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein aus beruflichen Gründen zurücktrete.

In der Öffentlichkeit nannte die Partei, für die der neue Kreisvorstand Nico Gallandt sprach, zuletzt „rein private Gründe“ (die LN berichteten). Ursache für Schebs Rücktritt seien aber andere, nämlich dass seine „Aufgabe im Landesvorstand meine Tätigkeit als Politiklehrer an meiner Schule aus ,Fürsorgegründen‘ in Frage stellt und in Zukunft nicht mehr ermöglicht werden kann“

, schreibt Thomsen in Schebs Namen.

„Das ist ja spannend“, sagt Schulleiter Jörn Krüger. Ja, er habe ein Gespräch mit Markus Scheb über seine parteipolitischen Aktivitäten geführt, aber lediglich darauf hingewiesen, er solle aufpassen, was er sagt. „Der Landtagswahlkampf bringt mit sich, dass sich Kandidaten überspitzt äußern“, sagt Krüger. Markus Scheb bestätigt das Gespräch und betont: „Herr Krüger hat sich anständig verhalten.“

Aus Parteikreisen heißt es, Schulleiter Krüger habe Scheb mit Versetzung und Entzug seiner Unterrichtsfächer gedroht. Eine E-Mail des ehemaligen Landesvorsitzenden Thomsen stützt die Vorwürfe: Scheb sei „gezwungen durch seinen Schulleiter, der ihm zwei von seinen drei Lehrfächern entziehen wollte und auch mit Versetzung drohte, falls er weiter an der Spitze des AfD-Landesverbandes stehe“ von seinen Ämtern zurückgetreten.

„Ich habe meinem Kollegen nichts untersagt“, verteidigt sich Jörn Krüger. Auch habe er mit keinen Konsequenzen gedroht und habe dahingehend auch gar keine Handhabe. „Es ist in ganz Schleswig-Holstein Druck spürbar“, betont hingegen Scheb — „gerade im Lehrerberuf“. Diese sollten keine hohe Funktionen in der AfD wahrnehmen. Das sei immer mehr zu spüren, auch wenn er von keiner direkten Anweisung „von oben“ wisse. In der E-Mail in Schebs Namen heißt es außerdem: Man sehe immer häufiger „dass einzelne Mitstreiter aus persönlichen und beruflichen Gründen die sprichwörtliche Reißleine ziehen müssen, weil ihnen letztlich das Wohl derer, für die sie Verantwortung übernommen haben, und der Beruf wichtiger sein müssen“.

„Was Herr Scheb privat tut, ist seine Sache, solange er seine dienstlichen Pflichten nicht verletzt“, sagt Schulleiter Krüger. Eine Verletzung wäre, wenn er in der Schule Wahlkampf machte. Man könne von der AfD halten, was man wolle, aber das gelte letztlich für jede Partei. Nach dem Gespräch mit Scheb habe dieser ihm von seinem Rücktritt berichtet. Seine Gründe hätten „damit nichts zu tun“.

Das schleswig-holsteinische Kultusministerium pflichtet Krüger bei: „Einem Parteiengagement steht nichts im Weg“, sagt Sprecher Thomas Schunck — im Rahmen der Regeln. Es müsse der Einzelfall betrachtet werden. Ob aus Sicht des Ministeriums etwas gegen das Engagement eines Lehrers in der AfD spreche, dazu hält sich der Sprecher auch auf Nachfrage bedeckt. Es gehe um Parteiarbeit generell. Dagegen spreche nichts.

Der aktuelle AfD-Landesvorstand wisse von diesem Fall nichts. Vorstand Bruno Hollnagel: „Wir haben keine näheren Kenntnisse von dem beschriebenen Vorgang.“ Übrigens: Aus der AfD ausgetreten ist Scheb nicht — anders als Kreisvorstand Gallandt das behauptet. „Dazu gibt es gar keinen Grund“, sagt Scheb. Und Nico Gallandt kenne er gar nicht.

Von Philip Schülermann

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