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Eichstädt: CDU-Kritik an Verkehrsplanung geht ins Leere

Groß Grönau Eichstädt: CDU-Kritik an Verkehrsplanung geht ins Leere

Vorwürfe der Union, Kiel könne Projekte des Verkehrswegeplans gar nicht umsetzen, seien unbegründet.

Groß Grönau. Der lauenburgische Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt (SPD) weist die Kritik vonseiten der CDU zurück, wonach es bei der SPD-geführten Landesregierung keine ausreichenden Planungskapazitäten für die Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan geben würde.

„Dass die Verkehrsinfrastruktur jetzt weiter verbessert wird, daran hat nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter, sondern haben viele mitgewirkt“, sagt dazu der Groß Grönauer Politiker. Das Land werde für ausreichend personelle Ausstattung sorgen, um auch die Projekte des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg profitiere mehr als andere.

Die Sorgen der CDU hinsichtlich der Planungskapazitäten im Land seinen unbegründet. „Ganz im Gegenteil. Vor Übernahme der Leitung des Wirtschaftsministeriums durch Reinhard Meyer haben vier CDU-Verkehrsminister die Planungskapazitäten vernachlässigt, zuletzt sogar unter Minister de Jager einen deutlichen Stellenabbau beschlossen“, betont Eichstädt. Meyer dagegen habe für substanzielle Verbesserungen gesorgt.

Die Vielzahl von Projekten, die der Plan für den Kreis Herzogtum Lauenburg enthält, sei zunächst einmal ohne Einschränkung zu begrüßen. „Diesen Erfolg einem einzigen Abgeordneten zuzuschreiben, ist einfach albern“, so Eichstädt weiter. Daran hätten über Jahre viele mitgewirkt, auch Initiativen vor Ort, das Verkehrsministerium, die jeweiligen Bürgermeister und auch die Medien.

Um den vom Bundestag noch zu beschließenden Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, werde es von der Koalition, am Bedarf angepasst, einen zusätzlichen Stellenaufbau geben. Im Übrigen könne angesichts der aktuellen Zahlen nicht an den besonderen Anstrengungen des Verkehrsministeriums gezweifelt werden, betont der SPD-Politiker: „Waren es unter der CDU-Regierung 2011 noch 13 Millionen Euro, investiert die Koalition 2016 schon 47 Millionen.“

LN

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