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Eine Million Euro für Möllns neuen Baubetriebshof

Mölln Eine Million Euro für Möllns neuen Baubetriebshof

Städtischer Bauausschuss hat Prioritätenliste für 2014 beschlossen. Zu den wenigen geplanten Projekten gehört auch der Endausbau des Pommernweges.

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Hier soll der Pommernweg in Mölln weitergeführt werden. Mit der Erschließung entstehen in der Nähe des Wolliner Weges neue Bauplätze.

Quelle: Foto: Martin Stein

Mölln. Der Investitionsbedarf ist groß, die städtischen Finanzprobleme ebenfalls. Aber trotz der schlechten Haushaltslage will Mölln auch im kommenden Jahr in Gebäude, Straßen, Abwasserbeseitigung und Beleuchtung investieren. Vorgesehen ist, dafür einen Betrag von etwa 1,8 Millionen Euro auszugeben. Für die anstehenden Etatberatungen hat der städtische Bauausschuss die entsprechenden Prioritätenlisten beschlossen. Entscheidungen zum klimafreundlichen Verkehrskonzept gab es noch nicht.

Wie gering der finanzpolitische Spielraum der Möllner Kommunalpolitiker zurzeit ist, lässt sich an den vorliegenden Zahlen deutlich ablesen. Der Löwenanteil der geplanten Ausgaben im Bereich der Bauverwaltung, nämlich eine Million Euro, soll 2014 für den Neubau des Baubetriebshofes ausgegeben werden. Neben dieser Summe handelt es sich bei den anderen Vorhaben um überschaubare Beträge: 200

000 Euro kostet der überfällige Endausbau des Pommernweges, 125 000 Euro sind für die so genannte Hol- und Bringspur vor dem Marion-Dönhoff-Gymnasium vorgesehen, und mit 100 000 Euro will die Stadt die Erneuerung der Straßenbeleuchtungen fortsetzen.

Der Rest verteilt sich auf kleinere Projekte: 60 000 Euro für die Instandsetzung des Regenklärbeckens in der Industriestraße, 40 000 für Bauarbeiten in der Massower Straße, 29 300 Euro für Arbeiten am Waldsportplatz, 28 000 Euro für Trennvorhänge in der Sporthalle des Gymnasiums, 26 000 Euro für einen Ballfangzaun auf dem Waldsportplatz, 25 000 Euro für den Sonnenschutz an der Gemeinschaftsschule, 22 000 Euro für Arbeiten an den Toren des Feuerwehrgerätehauses, 16 000 Euro für die Regenwasserbeseitigung im Pommernweg, 12 000 Euro für einen Sandfang an der Kanalisation am Bahndamm beim Ruderclub und noch einmal 11 000 Euro für die Arbeiten am Pommernweg.

In der Aussprache des Bauausschusses lobte Swantje Meins (CDU) die Bauverwaltung, weil sie den Tagesordnungspunkt „gut vorbereitet“ habe. Alternativen zum Beschlussvorschlag stünden nicht zur Debatte, argumentierte die Unionspolitikerin, weil es „keinen weiteren Handlungsspielraum“ gebe. Dieser Einschätzung schloss sich der Ausschussvorsitzende Uwe Schlegel (SPD) an. Angenommen wurden die Prioritätenlisten mit acht Ja- und zwei Neinstimmen. Die Grünen votierten dagegen, weil sie die Investitionen in den Pommernweg und in die Hol- und Bringspur vor dem Gymnasium aus der Prioritätenliste herausnehmen wollten.

Nach Ansicht der Grünen sollten 100 000 Euro für die Umsetzung des klimafreundlichen Verkehrskonzeptes in den Haushalt 2014 aufgenommen werden. Und sie sprachen sich dafür aus, jeweils eine halbe Stelle für das Mobilitätsmanagement und für das Stadtmarketing einzurichten. Der entsprechende Antrag der Grünen wurde mit 2:8 Stimmen abgelehnt. Auch die Verwaltungsvorlage für die Halbtagsstelle eines Klimaschutzmanagers erhielt keine Mehrheit. Vertreter von CDU, SPD und FMW begründeten ihr Nein mit dem Hinweis auf die gerade fertig gestellte Organisationsuntersuchung, die jetzt zur Beratung anstehe.

Sex-Shops und Wettlokale verboten
Einstimmig ist vom Möllner Bauausschuss eine Änderung des Bebauungsplanes 30 für das Gebiet der Altstadt beschlossen worden. Damit kann dort künftig kein Einzelhandel mit Sexartikeln betrieben werden. Außerdem verbietet die Neufassung die Ansiedlung von Wettlokalen zum Vertrieb von Sportwetten. Lotto- und Totoannahmestellen sind von der Bebauungsplan-Änderung nicht betroffen.

Martin Stein

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