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Einigung am „Runden Tisch“: Kreisumlage steigt um 0,9 Prozent

Ratzeburg Einigung am „Runden Tisch“: Kreisumlage steigt um 0,9 Prozent

Städte und Gemeinden erarbeiteten Einigungspapier mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg zu den Themen Finanzierung Kindertagesbetreuung und Schulkostenbeiträge.

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Einigung in der vierten Sitzung des „Runden Tisches“, vorn von links nach rechts: Norbert Brackmann (Fraktionsvorsitzender CDU), Landrat Dr. Christoph Mager, Amtsvorsteher Martin Voß, Bürgermeister Rainer Voß (Ratzeburg); hinten von links nach rechts: Kreispräsident Meinhard Füllner, Thomas Kuehn (FDP), Dirk Petersen (Bündnis90/Grüne), Jens Meyer (SPD), Ulrich Hardtke (Amtsvorsteher Amt Sandesneben-Nusse), Bürgermeister Matthias Heidelberg (Wentorf bei Hamburg), Geert Schuppenhauer (Amt Berkenthin), Joachim Bretzke (Geschäftsführer Gemeindetag), Karsten Feldt (Gemeinde Wentorf), Frank Hase (Ltd. Verwaltungsbeamter Amt Berkenthin).

Quelle: hfr

Ratzeburg. Die Finanzierung der Beiträge für die Förderschulen G im Kreis ist auf absehbare Zukunft gesichert, gleiches gilt auch für die finanzielle Absicherung der Kindertagesbetreuung. Das ist das Ergebnis eines Einigungspapiers, das jetzt der „Runde Tisch“erarbeitet hat. Demnach wird die Kreisumlage um 0,9 Prozentpunkte angehoben.

Kooperation als Ziel

Der „Runde Tisch“ wird künftig regelmäßig zusammentreten, um die Belange der Städte und Gemeinden einerseits und die des Kreises andererseits besser miteinander zu verzahnen. Er ist von Landrat Christoph Mager ins Leben gerufen worden, um Konflikte zu vermeiden und Lösungen zu finden.

Alle Beteiligten waren sich in der vierten Sitzung einig, dass ab 2017 die Kreisumlage steigen soll, damit der Kreis strukturelle Mehreinnahmen erzielen kann. Diese wiederum sind Voraussetzung für den Erhalt weiterer Mittel aus dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land bis 2018. „Die Städte und Gemeinden wollen den Kreis bei der Konsolidierung unterstützen und akzeptieren deshalb diese Erhöhung“, so Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß. „Wichtig ist für uns aber auch, dass eine Senkung der Kreisumlage erfolgt, wenn dieses Ziel erreicht ist. Darüber müssen wir 2018 sprechen“, mahnte Voß und der Amtsvorsteher des Amtes Büchen, Martin Voß – beide Sprecher der Städte und Gemeinden, „die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird maßgeblich durch die Finanzierung der Kindertagesbetreuung beeinflusst. Hier haben wir Planungssicherheit bis 2019 vereinbart.

Mehreinnahmen aus Landesmitteln wird der Kreis deshalb ab dem kommenden Jahr – unabhängig von seinem Aufwand bei der Sozialstaffel – an den kreisangehörigen Bereich auskehren.“

Positive Bewertung am Ende von allen Seiten: „Dass sich die kommunalen Ebenen zusammengesetzt und eine Lösung erarbeitet haben, ist ein Gewinn, den es nun in die Zukunft zu tragen gilt“, so Landrat Dr. Christoph Mager. Die Planungssicherheit auch bei den Schulkosten für den Besuch der Förderzentren sei für den Kreis viel wert, befanden Norbert Brackmann (CDU), Jens Meyer (SPD), Dirk Petersen (Grüne) und Thomas Kuehn (FDP), die für ihre Fraktionen die Arbeit am Runden Tisch begleitet haben.

Allerdings bedeute die Anhebung der Kreisumlage um „nur“ 0,9 Prozentpunkte, dass der Kreis gegenüber seiner bisherigen Planung von 1,3 Prozentpunkten, die dem Land als Konsolidierungsmaßnahme gemeldet wurden, nun bis 2018 rund 700000 EUR einsparen oder an Mehreinnahmen erzielen müsse. „Dazu wird die Verwaltung Vorschläge erarbeiten müssen“, erklärte Landrat Mager.

Keine vollständige Einigkeit gibt es auf Seiten des Kreises bei der Frage der Kindertagesstättenfinanzierung. Während CDU, Grüne und FDP mit den Städten und Gemeinden Einigkeit darin erzielt haben, die Finanzierung bis 2019 nicht grundlegend zu verändern und eine maßvolle Erhöhung der maximalen Elternbeiträge zuzulassen, fordert die SPD eine generelle Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung zum August 2017. Einig waren sich alle aber wiederum darin, eine Steuerungsgruppe für die Finanzierung der Kindertagesstätten und der ergänzenden schulischen Angebote zu gründen.

LN

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